Kurz vor Schulstart sorgt das neue Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren weiterhin für Diskussionen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) verteidigte die Maßnahme in der ZiB2 entschlossen – und kündigte zugleich weitere Verschärfungen an.

„Kindeswohl wiegt schwerer“

Das Verbot gilt sowohl an öffentlichen als auch an privaten Bildungseinrichtungen. Bei wiederholten Verstößen droht den Eltern ein Verwaltungsstrafverfahren mit Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Bauer betonte, die Regierung habe den Entwurf nach der Kritik des Verfassungsgerichtshofs am ursprünglichen Verbot sorgfältig überarbeitet. Ihre grundsätzliche Position formulierte sie unmissverständlich: „Als Politikerin nehme ich mir heraus, dass das Kindeswohl hier schwerer wiegt als das Recht der Eltern auf religiöse Erziehung ihrer Kinder.“

„Ein Mädchen wird unsichtbar“

Mädchen sollten frei und selbstbestimmt aufwachsen und sich nicht hinter Stoff verstecken, so die Ministerin. „Es fördert die Selbstbestimmung insofern, dass ein Mädchen, wenn es ein Kopftuch trägt, unsichtbar wird. Man sieht das etwa im Sportunterricht, wo Mädchen dann oftmals nicht teilnehmen“, erklärte Bauer. Bei Verstößen haften zunächst die Eltern, in einzelnen Fällen könne zusätzlich die Kinder- und Jugendhilfe eingeschaltet werden.

IGGÖ-Chef zeigt Verständnis für Widerstand

Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, betonte zwar, das Gesetz sei zu respektieren und umzusetzen. Gleichzeitig äußerte er jedoch Verständnis für Familien, die rechtlich dagegen vorgehen oder Proteste organisieren wollen – ein Hinweis darauf, dass die rechtliche Auseinandersetzung um das Verbot voraussichtlich weitergehen wird.

Verbot des politischen Islam und der Identitären als nächste Schritte

Über die Schulregeln hinaus geht es Bauer auch um die Bekämpfung sogenannter Sittenwächter sowie problematischer Einflüsse in sozialen Medien. Zudem fordert sie ein präzises Verbot des politischen Islam, um bestehende rechtliche Lücken zu schließen. Als konkrete Beispiele nannte sie Forderungen nach einem Kalifat, nach Scharia-Regeln sowie Fälle von Ehrenmorden in Wien. Auch über ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung müsse angesichts wachsender Extremismus-Sorgen diskutiert werden, so die Ministerin.

Ein Gesetz mit ungewissem juristischen Ausgang

Mit den neuen Vorgaben und den begleitenden Maßnahmen soll der Schutz betroffener Mädchen an den Schulen sichergestellt werden. Die Debatte über die konkrete Umsetzung sowie anhaltende rechtliche Bedenken begleitet das Gesetz aber weiterhin zum Start des neuen Schuljahres – ob es diesmal vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat, bleibt offen.

Credits: BKA/Regina Aigner