Monatelang machte die FPÖ aus einem angeblichen Ukraine-Orden für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger politisches Kapital. Jetzt liegt die Antwort auf dem Tisch – und sie ist ernüchternd.

Der Orden, der nie verliehen wurde

Ende Jänner 2026 schlug die ukrainische Botschaft in Wien eine politische Bombe: Die Facebook-Seite der österreichischen Botschaft in Kiew verkündete, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erhalte einen ukrainischen Verdienstorden II. Klasse für ihren „bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“, wie heute.at berichtete. Susanne Fürst von der FPÖ sprach von einem „politischen Skandal ersten Ranges“ und forderte den sofortigen Rücktritt der Ministerin. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangte, Meinl-Reisinger müsse den Orden „sofort zurücklegen“.

Nun kommt die offizielle Antwort auf die parlamentarische FPÖ-Anfrage – und sie macht die ganze Aufregung hinfällig. Wie oe24 berichtet, teilt Meinl-Reisinger in der Anfragebeantwortung mit: Der Orden wurde ihr nie verliehen. Es sei „nicht einmal eine formelle Anfrage seitens der ukrainischen Behörden erfolgt“. Die Ministerin stellt klar: „Ich habe also keinen Orden angenommen. Ich habe auch nicht vor, einen Orden anzunehmen, so lange der Krieg in der Ukraine tobt.“

Amt macht den Unterschied

Dabei ist der Einwand der FPÖ nicht vollständig aus der Luft gegriffen – zumindest in seiner ursprünglichen Grundlogik. Es gibt einen sachlichen Unterschied, ob ein gewöhnlicher Abgeordneter eines neutralen Landes einen Orden eines fremden Staates annimmt, oder ob eine amtierende Außenministerin desselben neutralen Landes eine solche Auszeichnung von einer aktiven Kriegspartei erhält. Im zweiten Fall steht nicht nur die persönliche Haltung im Raum, sondern auch das diplomatische Signal, das damit nach außen gesendet wird. Österreichs immerwährende Neutralität ist kein abstraktes Verfassungsprinzip, sondern Leitlinie der Außenpolitik – und der Außenminister ist ihr formaler Hüter.

Dass diese Frage legitim ist, dürfte Meinl-Reisinger selbst nicht bestreiten: Ihre Ankündigung, keinen Orden annehmen zu wollen „so lange der Krieg in der Ukraine tobt“, zeigt, dass auch sie die besondere Sensibilität ihrer Rolle kennt.

Die Gegenangriff-Strategie der Ministerin

Der entscheidende Punkt ist freilich ein anderer: Der Orden existiert schlicht nicht. Und Meinl-Reisinger belässt es nicht bei der Richtigstellung. In ihrer Anfragebeantwortung, die oe24 vorliegt, dreht sie den Spieß um und verweist auf die eigene Ordenspraxis der FPÖ. Exemplarisch nennt sie Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, dem im Februar 2026 vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ein Orden verliehen wurde.

Laut oe24 erhielten im Jänner 2025 sowohl FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als auch der freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky einen ungarischen Orden. Vilimsky berichtete auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen zudem von einem Orden des serbischen Präsidenten Vučić. Und bereits 2018 wurden die damaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus vom bosnischen Separatistenführer Milorad Dodik in der Republika Srpska ausgezeichnet.

International gang und gäbe

Die Außenministerin verweist in ihrer Antwort auch auf den breiteren internationalen Kontext. Es sei „im internationalen Kontext durchaus üblich, dass Politiker, die diplomatisch vermitteln oder sich für Frieden einsetzen, dafür mit Orden oder Ehrenzeichen auch aus anderen Staaten ausgezeichnet werden“, heißt es laut oe24 in der Anfragebeantwortung. Als aktuelles Beispiel führt Meinl-Reisinger an, dass ihr deutscher Amtskollege Johann Wadephul im Februar 2026 von Präsident Selenskyj einen Orden erhalten hat – Deutschland ist freilich kein neutraler Staat. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der frühere kanadische Premier Justin Trudeau wurden demnach mit ukrainischen Auszeichnungen geehrt.

Umgekehrt, so Meinl-Reisinger, verleihe nicht nur die Ukraine Orden: „So erhielt beispielsweise der ungarische Außenminister Péter Szijjártó den russischen Orden der Freundschaft.“ Womit die eigentliche Frage klar im Raum steht: Wer hat hier wirklich ein Problem mit ausländischen Orden – und von wessen Regierungen stammen sie?

Quellen: oe24.at, heute.at, exxpress.at, OTS/FPÖ (ots.at)
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