Ab 1. Juli zahlen Österreicher weniger Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Doch die geplante Gegenfinanzierung durch eine Plastikabgabe ist nun vom Tisch – der Druck der Wirtschaft hat gewirkt.

Ab Juli: Mehl, Brot, Milch, Eier deutlich günstiger

Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für die lang diskutierte Mehrwertsteuersenkung gegeben. Wie oe24 berichtete, wird der bisherige Steuersatz von zehn Prozent auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 auf 4,9 Prozent halbiert. Betroffen sind laut Bundeskanzleramt Produkte wie Mehl, Brot, Milch, Butter, Eier sowie diverse Obst- und Gemüsesorten. Fleisch und Wurstwaren stehen nicht auf der Liste. Familien sollen sich laut Regierung dadurch im Jahr rund 100 Euro ersparen.

Der ORF berichtete, dass Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Maßnahme als Teil eines Anti-Teuerungs-Pakets präsentierte, während Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass viele Menschen gegen Monatsende selbst beim Kauf von Grundnahrungsmitteln in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien.

Plastikabgabe fällt – Wirtschaft hat sich durchgesetzt

Ursprünglich war die Mehrwertsteuersenkung durch eine Plastikabgabe auf nicht recyclebares Plastik sowie eine Paketabgabe für Drittstaatenpakete gegenfinanziert werden. Nun fällt erstere weg. Wie oe24 berichtete, erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) nach dem Ministerrat: Die Plastikabgabe werde nicht als Gegenfinanzierung genutzt.

Wirtschaftsverbände hatten seit Monaten Sturm dagegen gelaufen. Besonders laut war der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO), dessen Obmann Ulrich Wieltsch die Abgabe laut vol.at als „Bürokratiemonster“ bezeichnete: „In Österreich werden jährlich zig Milliarden Verpackungen auf den Markt gebracht. Wie sollen solche Mengen technisch auf ihre Recyclingfähigkeit geprüft und dokumentiert werden?“

Paketabgabe kommt – 280 Millionen Euro erwartet

Was bleibt: die Paketabgabe auf Drittstaatenpakete. Laut oe24 soll sie zwei Euro pro Paket betragen und gilt nur für große Online-Händler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro an steuerpflichtigen Paketen in Österreich. Damit sollen 280 Millionen Euro in die Staatskasse fließen und gleichzeitig der heimische Handel gegenüber ausländischen Onlineplattformen wie Temu oder Shein gestärkt werden.

Steuerfahndung, Firmenautos und Wegzugsbesteuerung sollen Rest bringen

Für den verbleibenden Finanzierungsbedarf setzt die Regierung auf mehrere weitere Maßnahmen. Dem zuständigen Amt für Betrugsbekämpfung wird laut oe24 künftig eine Kontoregisterschau ermöglicht – erhoffte Einnahmen: 13 Millionen Euro. Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und stille Reserven von mehr als 100.000 Euro hat, soll meldepflichtig werden – Ertrag: 15 Millionen Euro. Dazu verzichtet die Regierung auf eine Anhebung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Firmenautos von derzeit 40.000 Euro.

Der Rest der Gegenfinanzierung – insgesamt sind rund 400 Millionen Euro für die Maßnahme veranschlagt – soll laut oe24 im Zuge der Budgeterstellung geklärt werden.

Credits: APA