Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) über Eingriffe in Lebensmittelpreise und Jobgarantien für Arbeitslose nachdenkt, scheint das Budget des Bundes auf einen Kollisionskurs zuzusteuern. Die Agenda Austria schlägt Alarm: Drei Viertel des für 2025 geplanten Defizits sind bereits zur Jahresmitte erreicht.

Preisdeckel und Jobgarantien: Ablenkungsmanöver?

Markus Marterbauer, der sich in den letzten Wochen mit Vorschlägen wie Preisdeckeln zur Inflationsbekämpfung und staatlichen Jobgarantien für Arbeitslose ins Rampenlicht rückte, wird von der Agenda Austria scharf kritisiert. Statt sich auf die Baustellen seines eigenen Ressorts zu konzentrieren, verliere der Finanzminister den Blick für das Wesentliche: das marode Budget. „Das #Budget des Bundes will nicht recht auf den geplanten Sparkurs einschwenken“, heißt es im Post der Agenda Austria.

Defizit außer Kontrolle: 18 Milliarden – und es wird eng

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits zur Jahresmitte wurden rund 75 Prozent des für 2025 geplanten Defizits von 18 Milliarden Euro erreicht. Ökonom Hanno Lorenz warnt: „Es ist jetzt schon klar, dass es eng wird, die ohnehin schon wenig ambitionierten 18 Milliarden Euro Defizit im Bund zu halten.“ Ohne rasche Reformen droht Österreich im kommenden Jahr die nächste Steuererhöhung.

Vermögenssteuern: Zufall oder Strategie?

Die Agenda Austria deutet an, dass der immer wiederkehrende Ruf nach Vermögenssteuern kein Zufall sein könnte. „Möglicherweise ist das ja kein Zufall, sondern Taktik“, heißt es im Post. Angesichts eines stagnierenden Sparkurses und wachsender Schulden könnte dies der nächste Schritt sein, um die Löcher im Budget zu stopfen.

Quele: Agenda Austra via X
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