Das Doppelbudget 2027/28 kürzt bei Pensionisten, Familien und Studenten – gleichzeitig kann die Arbeiterkammer mit Millionen-Mehreinnahmen rechnen. Pikant: Der Minister war dort bis zu seiner Berufung ins Amt angestellt und ist formal nur karenziert.
Das Verhältnis: Minister in Karenz, AK in Erwartung
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) war laut heute.at seit 2011 für die Arbeiterkammer tätig – und ist für die Dauer seiner Amtszeit lediglich karenziert. Das bedeutet: Nach Ablauf der Legislaturperiode könnte er in seinen alten Job zurückkehren. Ein Umstand, der politisch brisant ist, wenn zeitgleich Budgetmaßnahmen seiner Regierung dem Ex-Arbeitgeber zugutekommen.
Wie die AK profitiert
Der Mechanismus hinter den Mehreinnahmen ist laut heute.at folgender: Das Doppelbudget sieht eine außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei den Sozialversicherungen vor – ab 2027 um 150 Euro, ab 2028 um weitere 50 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Valorisierung. Das lässt die jährlichen Einnahmen der Sozialversicherungen ab 2028 um rund 370 Millionen Euro steigen. Weil die Kammer-Umlage in der Höhe von 0,5 Prozent an die Bemessungsgrundlage in der Krankenversicherung gekoppelt ist, steigen automatisch auch die AK-Einnahmen. Die AK selbst bestätigte gegenüber der Kronen Zeitung, dass die Anhebung österreichweit voraussichtlich rund 4,6 Millionen Euro an Mehreinnahmen bringe – davon rund 3,5 Millionen Euro bereits 2027. Die Mittel sollen laut AK für „Erweiterungen des Beratungsangebots“ genutzt werden.
FPÖ: „Raubzug“ und „Freunderlwirtschaft“
Bei der FPÖ sorgt die Konstellation für Empörung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete den Vorgang laut heute.at als „Raubzug“ und „ein Sittenbild an Freunderlwirtschaft“. Es gehe der SPÖ nur um „eigenen Machterhalt und die Versorgung ihrer Funktionäre.“ Die AK bezeichnete er als „rote Bonzenburg“, die mit „Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer“ finanziert werde – diese müssten sofort hinterfragt und abgeschafft werden.
EINORDNUNG DER READKATION
Der Interessenkonflikt ist real und legitim anzusprechen – ein Minister, der politisch mitverantwortlich für Maßnahmen ist, von denen sein karenzierter Arbeitgeber finanziell profitiert, muss sich dieser Frage stellen. Gleichzeitig ist der konkrete Kausalzusammenhang nüchtern zu bewerten: Die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist eine allgemeine Sozialversicherungsmaßnahme, von der AK-Einnahmen automatisch mitprofitieren – weil die Kammer-Umlage systemisch daran gekoppelt ist, nicht durch eine gezielte Einzelentscheidung zugunsten der AK. Der FPÖ-Vorwurf der gezielten „Freunderlwirtschaft“ schießt damit über das hinaus, was sich faktisch belegen lässt. Die Frage, ob Marterbauer in diesem Punkt befangen war und sich hätte zurückziehen oder zumindest offenlegen sollen, bleibt dennoch berechtigt.
Credits: Christopher Dunker, BKA
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