Kein Puffer, aber ausreichend Flexibilität — und wer alle Steuern senken will, macht FPÖ-Politik. Finanzminister Marterbauer hat sich in der ZiB2 nicht nur verteidigt, sondern auch angegriffen.

„Wer weiß, was Trump noch einfällt“

Auf die entscheidende Frage, ob das Doppelbudget ohne Puffer überhaupt halten könne, gab Marterbauer laut heute.at eine offene Antwort: „Aus heutiger Sicht ja.“ Aber: „Wer weiß, was Präsident Trump noch so alles einfällt.“ Im Budget gebe es zwar keinen Polster, aber „ausreichend Flexibilität, um auf Veränderungen zu reagieren.“ Eine Aufschnürung des Budgets im Herbst schloss er klar aus: „Ich sehe im Moment überhaupt keinen Anlass dafür.“

Lohnnebenkosten: „Der große Wunsch der Koalitionspartner“

Marterbauer hatte sich als Ökonom stets gegen Lohnnebenkosten-Senkungen ausgesprochen — jetzt setzt er sie um. In der ZiB2 räumte er laut heute.at offen ein: Die Senkung war „der große Wunsch unserer Koalitionspartner“. Er sei immer bereit gewesen, darüber zu diskutieren, wenn sie vollständig gegenfinanziert sei. Ob sie der Wirtschaft helfe? „Vielleicht hebts ja auch die Stimmung“ — und sie erleichtere möglicherweise die Kollektivvertragsverhandlungen.

Bundesländer als Kofinanzierer

Die Kritik der Länder, die sich als Mitfinanzierer der Lohnnebenkosten-Senkung sehen, wischte Marterbauer mit einer Gegenrechnung vom Tisch. Wie heute.at berichtet, verwies er darauf, dass Bundesländer und Gemeinden nicht nur mitzahlen, sondern auch über Steuererhöhungen um 550 Millionen Euro profitieren — und als Arbeitgeber selbst von den niedrigeren Lohnnebenkosten profitieren. Zur fehlenden Budgetreserve für eine Verlängerung der Wehrpflicht sagte er knapp: „Es gibt ja keine Einigung für ein Modell, was soll ich da einstellen?“

Paketsteuer vs. Mehrwertsteuersenkung — ein Verteilungsargument

Ein zentraler Streitpunkt des Budgets ist die Kombination: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, finanziert durch eine neue Paketsteuer. Marterbauer verteidigte die Logik laut heute.at so: „Die Grundnahrungsmittel werden ganz stark vom unteren Einkommens-Drittel konsumiert — die geben da viel Geld aus, die kaufen das Brot, das Mehl, Nudeln, Obst, Gemüse. Die Pakete lässt sich wer anderer bestellen.“

Die Kritik, heimische Händler würden unter der Paketsteuer leiden, nannte er „die nächste Panikmache“. Der Handel werde gestärkt, und weniger „China-Pakete“ würden nach Österreich kommen.

Der FPÖ-Seitenhieb

Den schärfsten Satz des Abends richtete Marterbauer gegen die FPÖ. Auf die Frage, warum nicht einfach alle Steuern gesenkt würden, antwortete er laut heute.at: „Das wäre die FPÖ-Politik, die würde alle Steuern senken. Und dann haben wir ein Riesen-Budgetdefizit.“ Er betonte, er habe durchgesetzt, dass die 400 Millionen Euro der Mehrwertsteuersenkung vollständig gegenfinanziert werden: „Ich beharre darauf.“

Credits: Parlamentsdirektion, ​Thomas Topf