Die österreichische Regierung hat ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung vorgestellt – doch statt Applaus hagelt es Kritik. Besonders ZIB-Moderator Armin Wolf ließ in einem Interview mit Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) kein gutes Haar an den Plänen. Was steckt hinter dem „Marketingschwurbel“-Vorwurf?
113 Maßnahmen – ein großer Wurf oder heiße Luft?
Mit 113 Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln und die Bürokratie abbauen. Darunter: längere Intervalle für das Autopickerl, weniger Berichtspflichten und vereinfachte Genehmigungen für Photovoltaikanlagen. „Ein breites Spektrum“, wie Schellhorn in der ZIB 2 betonte. Doch Wolf zeigte sich skeptisch:
„Es sind vieles nur Überschriften, keine konkreten Maßnahmen.“
Schellhorn verteidigte das Paket: „Wir haben in sieben Monaten intensiv gearbeitet. Natürlich braucht so etwas Zeit.“ Doch selbst er musste einräumen: „Dass das kein großer Wurf ist, gebe ich zu.“
Armin Wolf: Der Meister der kritischen Fragen
Armin Wolf, bekannt für seine scharfen Interviews, ließ nicht locker. „Marketingschwurbel“ nannte er die Ankündigungen und stellte die Frage, ob die Regierung hier mehr Schein als Sein präsentiere. Schellhorn wich aus und betonte, dass die Einbindung von Interessengruppen Zeit brauche. „Es wird vieles einfacher“, versprach er.
Doch Wolf ließ sich nicht abspeisen. Seine Kritik: Die Maßnahmen seien zu vage, um wirklich Wirkung zu zeigen. Ein Vorwurf, der in den sozialen Medien schnell die Runde machte.
Ein Schritt in die richtige Richtung?
Trotz der Kritik sieht Schellhorn das Paket als wichtigen Anfang. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte er. Doch ob die Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen, bleibt abzuwarten. Die Wirtschaftsdaten – 4 % Inflation und fast 0 % Wachstum – sprechen eine deutliche Sprache: Österreich braucht dringend Reformen.
Credits: APA
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