Der designierte Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, sorgt für Aufsehen: Er will prüfen, ob der internationale Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in der US-Metropole vollstreckt werden kann. Doch Netanyahu zeigt sich unbeeindruckt und kündigt an, weiterhin nach New York zu reisen.

Mamdanis Kampfansage

Zohran Mamdani, ein scharfer Kritiker der israelischen Regierung, hatte bereits vor seinem Wahlsieg angekündigt, dass er Netanyahu im Falle seiner Wahl verhaften lassen wolle. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ist seit November 2024 in Kraft. Doch sowohl die USA als auch Israel erkennen den IStGH nicht an, was Mamdanis Drohungen weitgehend symbolisch erscheinen lässt. Wie die New York Times berichtet, erklärte Netanyahu auf die Frage, ob er trotz der Warnungen nach New York reisen werde: „Natürlich werde ich das.“

Rechtliche Hürden

Die USA sind nicht verpflichtet, Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Rechtsexperten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die Polizei von New York tätig werden könnte. Mamdani, der sein Amt am 1. Januar 2026 antritt, betonte jedoch, dass er „jeden legalen Weg prüfen“ werde, um „Rechenschaft sicherzustellen“. Dies gelte nicht nur für Netanyahu, sondern auch für andere internationale Haftbefehle, wie etwa gegen Wladimir Putin.

Diplomatische Immunität als Schutzschild?

Eine besondere Brisanz könnte der Herbst 2026 bringen, wenn die UNO-Generalversammlung in New York stattfindet – ein Termin, an dem Netanyahu traditionell teilnimmt. Doch Teilnehmer solcher Veranstaltungen genießen in der Regel diplomatische Immunität, was eine Festnahme nahezu unmöglich macht.

Netanyahu bleibt gelassen

In New York leben rund eine Million Menschen jüdischen Glaubens. Während einige Mamdanis Rhetorik als bedrohlich empfinden, sehen andere darin einen Ausdruck wachsender Kritik an der israelischen Politik. Netanyahu erklärte, er sei bereit, mit Mamdani zu sprechen, „wenn er seine Meinung ändert und sagt, dass wir das Recht haben, zu existieren.“ Mamdani wiederum betonte, dass er das Existenzrecht Israels anerkenne, jedoch jede Staatsform ablehne, die Menschen aufgrund von Religion oder Ethnie ungleich behandele.

Quellen: exxpress.at, 20min.ch, lessentiel.lu
Credits: APA, AFP, dpa