Mit dem Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn endet eine monatelange europäische Hängepartie. Der designierte Ministerpräsident hat unmissverständlich klargemacht, was sein Vorgänger Viktor Orbán monatelang verweigerte: Das Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine fällt.

Klare Ansage am Tag nach der Wahl

Bereits am Montag, einen Tag nach seinem Erdrutschsieg, trat Magyar vor die Presse. Er werde den 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine nicht blockieren, erklärte er laut Bloomberg auf einer Pressekonferenz in Budapest. Ungarn werde zwar seine Ausstiegsoption aus der direkten finanziellen Beteiligung am Kredit beibehalten — damit aber das Zustandekommen des Darlehens nicht länger verhindern. Eine zweite wichtige Einschränkung nannte Magyar ebenfalls: Einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine lehne er weiterhin ab, wie exxpress.at berichtet.

Worum es bei den 90 Milliarden geht

Der Hintergrund: Wie euractiv.de berichtet, hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dem Kreditprogramm bereits auf einem Gipfeltreffen im Dezember 2025 zugestimmt — darunter auch Orbán persönlich. Trotzdem blockierte der scheidende ungarische Premier die finale Freischaltung monatelang, indem er sein Veto beim einzigen Beschlussteil einlegte, der Einstimmigkeit erfordert. Als Begründung nannte Orbán einen Streit über die Druschba-Ölpipeline, die russisches Öl nach Ungarn pumpt. Wie nachrichten.at berichtet, warf er der Ukraine vor, die Reparatur der Pipeline absichtlich zu verzögern.

Berlin und Brüssel atmen auf

Die Reaktionen aus Europa ließen nicht lange auf sich warten. Wie t-online.de berichtet, hat Bundeskanzler Friedrich Merz bereits am Wahlabend mit Magyar telefoniert und erwartet ein „sehr konstruktives Verhältnis“. Zur technischen Umsetzung der Kreditfreigabe sei lediglich eine Abstimmung im EU-Rat oder über die ständigen Vertreter in Brüssel nötig — der politische Grundsatzbeschluss vom Dezember steht bereits. Allerdings könnte sich der Regierungsantritt Magyars bis Mitte Mai hinziehen, was die finale Freigabe noch etwas verzögern dürfte.

Auch die Ukraine selbst reagierte prompt: Wie t-online.de berichtet, hob der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses eine bestehende Reisewarnung für Ungarn auf. Die Wahl habe das Scheitern von Orbáns anti-ukrainischer Propaganda gezeigt, erklärte Sybiha.

Weg frei für einen Neustart

Magyar hat nach seinem Sieg weitere Prioritäten skizziert. Wie der vorwärts.de berichtet, sieht ein Politikwissenschaftler Magyar unter Zugzwang, rasch die Unabhängigkeit von Justiz und Medien wiederherzustellen sowie die Abhängigkeit Ungarns von russischer Energie schrittweise zu verringern. Mit seiner Zweidrittelmehrheit hätte Magyar dafür auch die parlamentarischen Mittel — er kann die Verfassung ändern, ohne auf die Opposition angewiesen zu sein.

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