Bei Magnus Brunner reiht sich ein Skandal an den nächsten: ob als ÖVP-Staatssekretär, Finanzminister oder nun als EU-Migrationskommissar. Der Vielflieger aus dem Ländle, sein Luxus-BMW und das Mega-Budgetloch. Ein Überblick.
Vielflieger im „grünen“ Ministerium
Als Brunner noch Staatssekretär im Umweltministerium war, zeigte er wenig Gespür für ökologische Vorbildwirkung: 23 Dienstflüge von Wien in seine Heimat Vorarlberg – mitten im Corona-Jahr 2020. Kostenpunkt für die Steuerzahler: 7882 Euro. Die Begründungen für die Reisen: „Antrittstermin“, „Betriebsbesichtigung“, „Stakeholdergespräch“, oder auch einfach nur „Diverse Termine“. Und auch in seiner Zeit als Finanzminister zeigte Brunner bemerkenswerte Heimatliebe: Im letzten Quartal seiner Amtszeit führte ihn zwei Drittel aller offiziellen Dienstreisen nach Vorarlberg. Acht von zwölf Reisen verrechnete er dorthin – während Tirol und Salzburg jeweils nur ein einziges Mal Ziel waren. Das zeigen Daten aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Der Vergleich mit anderen Ministern macht das Bild noch klarer: Die sieben übrigen Regierungsmitglieder, die die Anfrage ebenfalls beantworteten, flogen gemeinsam nur halb so oft ins Ländle wie Brunner allein.
Ein Ministertreffen in Bregenz, die Teilnahme an den Bregenzer Festspielen und ein Empfang zur Verleihung des Russ-Preises wurden als Gründe angegeben – inklusive aufwändiger Ton- und Videotechnik um 12.000 Euro. Insgesamt kosteten Brunners Auftritte in Vorarlberg im dritten Quartal knapp 43.000 Euro.
Diplomatisches Debakel in Libyen
Ein weiteres Kapitel Brunner’scher Blamagen: die jüngste Mission in Nordafrika. Als frischgebackener EU-Kommissar für Migration wollte Magnus Brunner in Benghazi mit der ostlibyschen Parallelregierung sprechen – doch diese ließ ihn schlicht nicht einreisen. Die Delegation, zu der auch die Minister aus Griechenland und Malta gehörten, wurde zur „Persona non grata“ erklärt und musste unverrichteter Dinge abdrehen. Der Vorwurf aus Benghazi: Missachtung libyscher Souveränität – offenbar fehlte die diplomatische Genehmigung. exxtra24 berichtete.
Ein peinlicher Fehlstart auf europäischem Parkett – und ein teurer obendrein: Für Hin- und Rückflug wurden rund 82.000 Liter Kerosin verfeuert, Kostenpunkt geschätzte 57.400 Euro. Ein umweltpolitischer Totalschaden für den Ex-Staatssekretär, der einst mit grünen Klimaversprechen aufgetreten war.
Luxus auf vier Rädern
Doch auch am Boden gönnte sich Brunner einiges: Als Finanzminister ließ er sich im edlen BMW 745 LE chauffieren – Leasingkosten: 1794,67 Euro monatlich. Pikant: Das Modell kam in der luxuriösen „Swarovski Edition“, mit glitzernden Kristall-Drehreglern und allem Pipapo. Der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat den Wagen prompt gegen einen Skoda getauscht. Damit ist auch der letzte Glanz aus der Ära Brunner endgültig verschwunden.
Budget-Chaos
Inhaltlich ist von Brunners Amtszeit als Finanzminister vor allem eines geblieben: ein Rekord-Defizit. Der ehemalige Ressortchef ignorierte warnende Stimmen – unter anderem vom unabhängigen Fiskalrat – und trieb Österreich in ein tiefes Budgetloch. Die Folgen spürt nun die Bevölkerung mit einem knallharten Sparpaket bei Pensionen, Familienleistungen, Gesundheitsbeiträgen.
Magnus Brunner galt in Wien lange als farbloser Apparatschik. Doch durch seine Karriere zieht sich eine Kette von politischen Fehlleistungen, kostspieligen Eskapaden und diplomatischen Flops. Ob im Flugzeug, im Dienstwagen oder im europäischen Krisenmanagement – der Steuerzahler zahlt. Und Brunner fliegt. Nur eben nicht mehr überall ein.
Credit: APA
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