Frankreichs Präsident plädiert für direkte Gespräche mit Russland und mehr europäische Eigenständigkeit. Der Kreml zeigt sich offen, Deutschland bleibt zurückhaltend.

Dramatischer Appell an Europa

Emmanuel Macron sieht Europa an einem gefährlichen Wendepunkt. „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt“, sagte der französische Präsident in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Zeitungen. Die Warnung ist deutlich: Der Kontinent müsse sich endlich entscheiden, ob er Akteur oder Zuschauer sein wolle.

Macron sprach von einem „tiefgreifenden geopolitischen Bruch“ und einem „Grönland-Moment“, der den Europäern bewusst gemacht habe, dass sie zunehmend auf sich allein gestellt seien. Europa leide unter einem doppelten Schock: der aggressiven Handelspolitik Chinas und der wachsenden Unberechenbarkeit der USA. „Man weiß nicht mehr, wie weit die Amerikaner bereit sind zu gehen“, so Macron.

Dialog mit Russland wieder aufnehmen

Besonders brisant: Macron plädiert für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Russland. „Es muss möglich sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Warum? Weil an dem Tag, an dem wir Frieden haben, dieser Frieden auch Europa betreffen wird“, erklärte der Präsident. Die Diskussionen mit Moskau könne Europa nicht an die Amerikaner delegieren.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verwies Macron darauf, dass Russland geografisch und politisch Teil Europas bleiben werde, unabhängig davon, wie der Ukraine-Krieg ausgehe. „Unsere geographische Lage wird sich nicht ändern. Ob wir Russland mögen oder nicht, es wird auch morgen noch da sein.“

Frankreich habe bereits diplomatische Berater entsandt und technische Gesprächskanäle wiederhergestellt. Macrons außenpolitischer Berater Emmanuel Bonne war unlängst nach Moskau gereist. Nötig sei ein gut organisierter europäischer Ansatz mit klaren Mandaten und wenigen Ansprechpartnern.

Kreml zeigt sich „imponiert“

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, zeigte sich Kremlsprecher Dmitri Peskow von Macrons Bereitschaft für direkte Gespräche beeindruckt. „Das imponiert uns“, sagte Peskow. Russland sei bereit zur Wiederaufnahme des Dialogs mit Frankreich auf Präsidentenebene.

„Es gab Kontakte, das können wir bestätigen, die bei Bedarf und auf Wunsch dazu beitragen werden, den Dialog auf höchster Ebene recht zügig wieder aufzunehmen“, erklärte der Kremlsprecher. Es sei „unlogisch, kontraproduktiv und für alle Seiten schädlich“, die Beziehungen auf den Nullpunkt zu reduzieren.

Zuletzt hatten Macron und Putin am 1. Juli vergangenen Jahres miteinander telefoniert – zum ersten Mal nach fast drei Jahren.

Berlin hält sich zurück

Die deutsche Reaktion fällt deutlich zurückhaltender aus. Wie der Tagesspiegel dokumentiert, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es wichtig sei, dass die Ukraine direkt mit Russland verhandle. Nach der Darstellung aus Berlin war die Moskau-Reise von Macrons Berater zwar abgestimmt, dennoch herrscht in der Bundesregierung auch Verstimmung über das französische Vorpreschen. Man hätte sich ein gemeinsames Vorgehen der Europäer gewünscht.

Innerhalb Europas stößt Macrons Vorstoss auf gemischte Reaktionen. Viele Partner halten den Zeitpunkt für verfrüht. Russland hat wiederholt kritisiert, dass die EU-Staaten wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unparteiisch seien.

Ruf nach Eurobonds und Investitionen

Macron verband seine außenpolitische Initiative mit wirtschaftspolitischen Forderungen. Er bekräftigte seinen Ruf nach Eurobonds für zukunftsorientierte Ausgaben. Europa benötige Investitionen von rund 1,2 Billionen Euro pro Jahr, so der Präsident. Die Mittel sollten vor allem in Verteidigung, grüne Technologien, künstliche Intelligenz und Quantencomputer fließen.

„In Europa haben wir mit 30 Billionen Euro den größten Sparbestand der Welt“, sagte Macron – und kritisierte, dass jährlich etwa 300 Milliarden Euro davon „amerikanische Unternehmen finanzieren“. Wie Euronews berichtet, lehnte Berlin Macrons Vorschläge zu Eurobonds nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Interviews deutlich ab.

Austritt aus der „geopolitischen Minderjährigkeit“

Macron forderte einen „Austritt aus dem Zustand der geopolitischen Minderjährigkeit“, in dem Europa sich zu lange eingerichtet habe. Es sei Zeit für ein „Aufwachen“ Europas. Der Kontinent müsse entscheiden, ob er seine Zukunft selbst gestalten oder zum Zuschauer seiner eigenen Marginalisierung werden wolle.

Ein solcher Dialog mit Russland dürfe jedoch nicht auf Kosten der Ukraine geführt werden, stellte Macron klar. Druck auf Kiew schloss er ausdrücklich aus.

Quellen: Weltwoche.ch, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Nachrichten.at, Euronews, t-online.de