Die EU-Frist ist abgelaufen, der Entwurf liegt auf dem Tisch — und fast niemand in der Koalition und Wirtschaft will ihn so haben. Das ist der bisher härteste Koalitionstest rund um ein SPÖ-Projekt.

Was Schumann will — und warum sie es jetzt tut

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie in die regierungsinterne Koordinierung geschickt — ohne Einigung der Sozialpartner, die seit zweieinhalb Jahren verhandeln. Der Grund: Die EU-Umsetzungsfrist ist am 7. Juni abgelaufen. Österreich drohen nun ein Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen, wenn kein Gesetz kommt.

AK und ÖGB applaudieren. Aus allen anderen Richtungen kommt Gegenwind.

NEOS: „Fragwürdige Prioritätensetzung“

Besonders brisant ist die Reaktion der NEOS als Koalitionspartner. Man prüfe den Entwurf „sorgfältig und im Detail“, heißt es gegenüber exxpress. Dann wird die Kritik schärfer: Es sei „unverständlich“, dass das Sozialministerium beim ersten Entbürokratisierungspaket seit Monaten säumig sei — und nun einen Entwurf vorlege, der „noch mehr Bürokratie bedeuten könnte“. Das sei eine „fragwürdige Prioritätensetzung.“

Eine klare rote Linie ziehen die NEOS beim Gold-Plating: Keine Übererfüllung der EU-Richtlinie. Österreich habe mit seinen Kollektivverträgen bereits stark geregelte Gehaltsstrukturen — eine Übererfüllung könnte Unternehmen „massiv belasten, ohne den Gender Pay Gap tatsächlich wirksam zu schließen.“ Auf EU-Ebene liefen bereits Diskussionen über „Stop-the-Clock“-Ansätze, heißt es weiter.

ÖVP: Kein Kommentar

Die ÖVP hält sich demonstrativ bedeckt. Auf die Frage des exxpress, ob sie Schumanns Entwurf trotz massiver Wirtschaftskritik mittragen werde, kam aus dem Klub nur: „Vom ÖVP-Klub dürfen Sie dazu mit keinem Kommentar rechnen.“ Eine Partei, die traditionell Betriebe vor Bürokratie schützen will, schweigt — das allein ist eine politische Aussage.

FPÖ: „Dilettantischer Gesetzespfusch“

Deutlicher wird die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht gegenüber exxpress von „augenscheinlichem Gesetzespfusch“ und attackiert Schumann direkt: „Monatelang nicht in der Lage, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, nur um dann in letzter Minute gegen den erklärten Widerstand der Koalitionspartner und Sozialpartner einen augenscheinlichen Pfusch auf den Weg zu bringen — das spricht Bände über den Zustand dieser Regierung.“

Besonders stört die FPÖ der Umgang mit den Sozialpartnern. Wo diese sonst „in höchsten Tönen“ gelobt würden, spielten sie hier plötzlich keine Rolle. Solange sie nicht zustimmten, sei das Projekt „ohnehin von vornherein zum Scheitern verurteilt.“

IV und WKÖ: „Bürokratielawine“ und Parallelsystem

IV-Präsident Georg Knill sagte laut oe24.at in der ORF-Pressestunde, für gleiche Arbeit sei gleicher Lohn selbstverständlich — der aktuelle Weg aber „gut gemeint, schlecht gemacht.“ Er warnt vor einer „Bürokratielawine“ und einem Parallelsystem zu den Kollektivverträgen, das die bereits vorhandenen, geschlechtsneutralen Lohngruppen ignoriere.

WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger warf dem Arbeitsministerium vor, die Sozialpartner zu übergehen. WKÖ-Vizepräsident Sigi Menz warnte vor Doppelstrukturen, Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Bürokratie.

Agenda Austria: Am besten gar nicht umsetzen

Die schärfste Kritik kommt von der Denkfabrik Agenda Austria. Die Lohntransparenzrichtlinie sei eine „ökonomische Katastrophe“ — sie werde an den strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede „wenig bis nichts ändern“ und dafür enormen Bürokratieaufwand, weniger Arbeitsmarktdynamik und langfristig Lohndepression bringen. Agenda Austria fordert: „Die Richtlinie sollte gestrichen werden.“ Schweden habe genau das beschlossen und dränge auf Neuverhandlung. Österreichs Problem sei nur: Man stehe nicht aus Überzeugung dagegen, sondern habe es schlicht versäumt, sich zu einigen. Agenda Austria kommentiert trocken: „Manchmal kann man auch versehentlich richtig liegen.“

Gewerbeverein: KMU dürfen nicht nach Konzern-Maßstab gemessen werden

Gewerbeverein-Generalsekretär Stephan Blahut erkennt das „berechtigte Anliegen“ an, mahnt aber zur Praxistauglichkeit. Die Endregelung dürfe sich nicht „an den Möglichkeiten der global agierenden Konzerne“ orientieren, sondern müsse KMU-Realitäten berücksichtigen. Eine Spitze setzt er beim Thema echte Transparenz: In einem Lohntransparenzgesetz werde wohl fehlen, was wirklich erhellend wäre — die vollständige Darstellung aller Dienstgeberabgaben.

Eine Grundsatzfrage bleibt offen

AK und ÖGB drängen, NEOS bremsen, ÖVP schweigt, FPÖ greift an, Wirtschaft warnt. Das ist der bisher härteste Koalitionstest rund um ein SPÖ-Projekt — und er zeigt eine tiefere Frage: Geht es wirklich um wirksame Lohntransparenz, oder entsteht die nächste Bürokratiebaustelle aus Brüssel?

Credits: BKA Regina Aigner