Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz muss bis 7. Juni in österreichisches Recht umgesetzt werden – doch eine Einigung zwischen den Sozialpartnern fehlt noch immer. Die Arbeiterkammer hat am Montag Tempo gemacht und die Wirtschaftsseite zur Räson gerufen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.

Anderl: „Barrikaden wegräumen“

Wie oe24.at unter Berufung auf eine Pressekonferenz der AK berichtet, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl die Haltung der Arbeitgebervertretung als „nicht akzeptabel“. Sie appellierte an Unternehmen und deren Interessenvertretung, „endlich die Barrikaden wegzuräumen und den Weg für eine Einigung freizuräumen“, statt Frauen ein gerechtes Einkommen zu verwehren. Die Befürchtungen der Wirtschaftskammer vor einer Bürokratie- und Kostenlawine ließ Anderl nicht gelten – Unternehmen bräuchten endlich klare gesetzliche Vorgaben. Trotzdem gab sie sich nicht hoffnungslos: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte sie mit Blick auf die am Montag weiterlaufenden Verhandlungen.

Die AK-Chefin nennt drei Mindestanforderungen für eine wirksame Umsetzung: eine starke Rolle der Betriebsräte in der betrieblichen Handhabung, umfassende Information für alle Beschäftigten sowie klare und unmissverständliche gesetzliche Vorgaben für Unternehmen.

EU-Abgeordnete Regner: „Backlash“ auf europäischer Ebene

Wie oe24.at weiter berichtet, zeigte sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner besorgt über den europäischen Gegenwind. Konservative Regierungen, die Industrie und Arbeitgeberverbände versuchten laut Regner, die beschlossene Richtlinie zu verwässern – das sei ein „Backlash“. Ihr klares Urteil: Die Richtlinie einfach nicht umzusetzen, weil es einem nicht passe, sei ein „No-Go“. Erst fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten hätten bisher nationale Gesetze beschlossen, die Mehrheit habe zumindest begonnen. Österreich zähle zu den sechs Staaten, die noch keinerlei Schritte nach Brüssel gemeldet haben.

Auch die ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Elfriede Schober schloss sich dem Appell an. Wie aus ihrer Aussendung laut oe24.at hervorgeht, erklärte sie: „Die EU-Lohntransparenzrichtlinie ist beschlossenes Recht. Jetzt so zu tun, als könnte man sie durch endloses Blockieren oder Verzögern verhindern, ist verantwortungslos.“

WKÖ und IV: Kein Bürokratie-Musterschüler

Die Gegenseite reagierte prompt. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf wies die AK-Kritik laut oe24.at scharf zurück: „Die ständigen Angriffe der Arbeiterkammer auf unsere Betriebe sind absolut inakzeptabel.“ Die Umsetzung dürfe „nicht zur Bürokratiefalle für unsere Betriebe werden.“ Da Österreich durch das Kollektivvertragssystem bereits transparente und faire Lohnstrukturen habe, drohe durch die EU-Richtlinie „mehr Verwaltungsaufwand ohne spürbaren Mehrwert“. Graf warnte ausdrücklich vor einer Übererfüllung der EU-Vorgaben: Österreich dürfe „keinesfalls wieder zum Bürokratie-Musterschüler“ werden.

Wie oe24.at berichtet, schloss sich die Industriellenvereinigung an: IV-Generalsekretär Christoph Neumayer räumte zwar ein, dass das Ziel – weniger Lohngefälle – außer Streit stehe. In der aktuellen Form entwickle sich die Richtlinie aber zu einem „Bürokratiemonster“ mit massiven Zusatzbelastungen. Die IV fordert daher eine Fristverschiebung auf EU-Ebene.