Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat entschieden: Die Diversion für den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wird aufgehoben. Damit muss sich Luger erneut vor Gericht verantworten. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ und die „Salzburger Nachrichten“ berichten, bestätigte das OLG eine Senatsentscheidung, die jedoch erst nach Zustellung an die Parteien detailliert kommentiert wird.

Der Fall: Fragen zugespielt und Gutachten beauftragt

Im Jahr 2017 geriet Luger ins Visier der Justiz, als er im Auswahlverfahren für die künstlerische Leitung der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA seinem Favoriten Dietmar Kerschbaum vorab die Fragen der Hearingkommission zuspielte. Als bekannt wurde, dass Kerschbaum die Fragen kannte, ließ Luger ein Rechtsgutachten erstellen – wohlwissend, dass er selbst die Quelle des Leaks war. Pikant: Die Kosten von 19.061,15 Euro wurden zunächst aus öffentlichen Mitteln der LIVA beglichen, bevor Luger sie zurückzahlte.

Staatsanwaltschaft sieht Untreue

Die Staatsanwaltschaft bewertete Lugers Handeln als Untreue. Besonders kritisch: Das Gutachten sei „vorwiegend in seinem persönlichen Interesse“ erstellt worden. Obwohl das Landesgericht Linz Luger eine Diversion anbot, die er mit einer Zahlung von 20.000 Euro akzeptierte, legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Ihr Argument: Lugers Verhalten habe das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Gelder erschüttert.

Generalprävention als Schlüsselargument

Das OLG Linz folgte der Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Offenbar spielte der Aspekt der Generalprävention eine zentrale Rolle: Lugers damalige Position als Bürgermeister habe besondere Verantwortung mit sich gebracht. Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie ähnlicher Fälle ein. Bereits zuvor wurde die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger aufgehoben, der sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten muss.

Was kommt auf Luger zu?

Die Aufhebung der Diversion bedeutet, dass Luger sich erneut vor Gericht verantworten muss. Ob und wann ein Urteil fällt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Fall sorgt weiterhin für Schlagzeilen und wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit öffentlichen Ämtern und Ressourcen.

Quellen: oe24.at, derStandard.at, sn.at, APA
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