Wien – Kurz vor dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow mit scharfen Worten für Aufsehen gesorgt. In einem Gastbeitrag für die russische Zeitung Rossijskaja Gazeta, zitiert von der Nachrichtenagentur TASS, warf er der OSZE vor, ihre eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen und stattdessen „falsche Berichte“ über Russland zu verbreiten.

„Neonazistisches Kiewer Regime“ im Fokus

Lawrow kritisierte insbesondere das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Dieses ignoriere laut ihm die „Gesetzlosigkeit“ in der Ukraine, den baltischen Staaten und Moldawien. „Dringende Aufgaben wie die Bekämpfung von Neonazismus, Islamophobie und Christenfeindlichkeit wurden von der Tagesordnung gestrichen“, wetterte der russische Außenminister. Stattdessen, so Lawrow, produziere die OSZE Berichte, die Russland Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Ukraine-Krieg vorwerfen.

Ein Treffen ohne Lawrow – und ohne Rubio

Das Ministertreffen, das am Donnerstag und Freitag in Wien stattfindet, wird erstmals seit 2022 ohne Lawrow abgehalten. Auch der US-Außenminister Marco Rubio wird nicht anwesend sein. Dennoch haben 40 Minister ihre Teilnahme bestätigt, darunter die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Der finnische OSZE-Vorsitz kündigte an, den Fokus auf die Unterstützung der Ukraine und die Rechenschaftspflicht Russlands zu legen.

Baerbock und Schallenberg: Unterschiedliche Töne

Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufforderte, den Krieg zu beenden, betonte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg die Verantwortung der OSZE-Mitgliedsstaaten. „Die meisten von uns verhalten sich wie Bauarbeiter, die mit verschränkten Armen auf der Baustelle stehen“, kritisierte Schallenberg. Österreich, als Sitz der OSZE, habe eine besondere Verantwortung, die Organisation zu stärken.

Ein „Anhängsel der NATO“?

Lawrow ließ in seiner Kritik an der OSZE kein gutes Haar. Die Organisation sei zu einem „Anhängsel der NATO und der EU“ geworden und stehe „am Rande des Abgrunds“. Diese Aussagen sorgten für Empörung: Mehrere Delegierte verließen während seiner Rede den Saal, wie die Tagesschau berichtete.

Ein Treffen mit Hindernissen

Die OSZE, einst als Dialogplattform zwischen Ost und West gegründet, steht vor großen Herausforderungen. Seit zwei Jahren gibt es keinen geregelten Haushalt und wichtige Spitzenämter sind vakant.

Quellen: oe24.at, Kurier, Tagesschau, TASS, Rossijskaja Gazeta, ARD
Credits: APA