Wann darf ein Geschäft in Österreich offen haben? Diese Frage will NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn neu beantworten. Für Händler, die selbst im Laden stehen, und für personallose Shops sollen längere Öffnungszeiten möglich werden. Die Gewerkschaft ist schon vorab dagegen.
Zwei Vorschläge, “allerhöchste Priorität”
Wie der “Kurier” berichtet, will Schellhorn, im Kanzleramt für Deregulierung zuständig, zwei Änderungen. Erstens sollen eigentümergeführte Geschäfte, in denen der Unternehmer selbst arbeitet, länger öffnen dürfen. Zweitens sollen personallose Nahversorger und sogenannte Smart Stores, die ohne Verkaufspersonal auskommen, erweiterte Öffnungszeiten bekommen. Beide Vorschläge sollen noch diese Woche den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Vorhaben habe für ihn “allerhöchste Priorität”, so Schellhorn. “Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen.”
Ortskerne statt Sonntag
Schellhorn begründet seinen Vorstoß auch mit der Lage auf dem Land: Es gehe darum, wie man lebendige Ortskerne mit Nahversorgern erhalten könne. Die viel diskutierte Sonntagsöffnung ist laut “Kurier” ausdrücklich nicht Teil seiner Pläne. Derzeit dürfen Geschäfte in Österreich nach dem Öffnungszeitengesetz grundsätzlich höchstens 72 Stunden pro Woche offen haben, werktags zwischen 6 und 21 Uhr, samstags bis 18 Uhr. Sonn- und Feiertage sind bis auf Ausnahmen etwa an Bahnhöfen oder in Tourismusgebieten tabu.
Billa will sechs Stunden mehr
Der Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Erst vor Kurzem hatte Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti, zu dessen Konzern Billa gehört, gefordert, die erlaubte Wochenöffnungszeit von 72 auf 78 Stunden auszuweiten. Der Handel argumentiert seit Jahren mit veränderten Einkaufsgewohnheiten und der Konkurrenz durch den Onlinehandel, der rund um die Uhr geöffnet hat.
GPA: “Und täglich grüßt das Murmeltier”
Die Gewerkschaft GPA hält davon wenig. “Und täglich grüßt das Murmeltier: Längere Öffnungszeiten bringen keine höheren Umsätze – sie erhöhen nur den Druck auf Beschäftigte und verschärfen den Wettbewerb zulasten kleinerer Betriebe”, sagte GPA-Vorsitzende Barbara Teiber laut oe24 zum Rewe-Vorstoß. Besonders skeptisch ist sie bei den personallosen Shops. Diese könnten zum Türöffner für längere Öffnungszeiten überall werden: “Wer jetzt Automatenshops oder hybride Modelle als Türöffner für Sonn- und Feiertagsverkauf nutzt, legt die Axt an die Lebensqualität von hunderttausenden Handelsangestellten.”
Die Hürde in der Koalition
Ob Schellhorn sich durchsetzt, ist offen. Teiber gehört der SPÖ an, die als Koalitionspartner zustimmen müsste und traditionell eng mit der Gewerkschaft verbunden ist. Auch die Wirtschaftskammer und Teile der ÖVP schützen seit Jahren die Interessen kleiner Händler, die mit großen Ketten nicht mithalten können. Schellhorns Vorschlag, gerade eigentümergeführte Geschäfte zu bevorzugen, könnte genau darauf eine Antwort sein. Eine Reaktion von ÖVP und SPÖ auf die Pläne lag zunächst nicht vor.
Credits: Paul Gruber, BKA
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