Er redet gern darüber. Das hat Sebastian Kurz selbst gesagt. Beim CDU-Podcast „Einfach mal machen“ in Frankfurt bekam er die Gelegenheit – und wurde dabei so direkt konfrontiert wie selten.

Kurz‘ Kernthese: Das System wurde gegen ihn eingesetzt

Wie Kurz in der Sendung erklärte, habe er „Erfahrungen mit politischer Justiz gemacht“ und damit, „wie mit Justiz Politik gemacht werden kann.“ Konkret: Nach der Übergabe des Justizministeriums an die Grünen seien „zahlreiche Ermittlungsverfahren gestartet worden und bei der Masse dieser Ermittlungsverfahren ist überhaupt nichts rausgekommen.“ Als Beispiel nannte er sein eigenes Verfahren – vier Jahre Dauer, zehn Verhandlungstage im Großen Schwurgerichtssaal, „wo sonst Mörder und Vergewaltiger sitzen“, ein erstinstanzlicher Schuldspruch – und dann ein Berufungsverfahren, „das 25 Minuten dauert“ und mit Freispruch endet.

Besonders brisant: Kurz erklärte in der Sendung, er habe einen Erstrichter bekommen, „der selber disziplinarrechtlich verurteilt war, weil er Akten und Informationen an einen Oppositionsabgeordneten weitergegeben hat. Von allen hunderten Richtern in Österreich kriege ich zufällig den.“ Der habe ihn verurteilt – und erst danach sei bekannt geworden, dass dieser Richter selbst verurteilt war.

Amann: „Das ist eine Methode der Populisten“

Funke-Chefredakteurin Melanie Amann ließ die Darstellung auf der Bühne nicht stehen. Wie sie in der Sendung erklärte: „Das ist eine Methode, die auch Donald Trump anwendet, das ist eine Methode, die auch die AfD anwendet. Wenn du vor Gericht verlierst, war es eine politische Justiz. Wenn du vor Gericht gewinnst, war völlig klar, dann ist auf einmal der Rechtsstaat wieder in Ordnung. Das finde ich schwierig.“

Zu den Ermittlungen selbst hielt sie Kurz direkt entgegen: „Es gibt 3.000 Seiten Chats zwischen Ihnen und diesem Mann“ – gemeint ist Kurz‘ früherer Kabinettschef, der im selben Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde –, „aus denen hervorgeht, was es für ein System war.“ Das als politische Justiz abzutun, sei „eine Methode der Populisten.“

Kurz‘ Konter: Trump als Beweis

Kurz ließ sich nicht beirren. Er verwies in der Sendung auf das Trump-Beispiel: Dass die Demokraten selbst gefürchtet hätten, Trump könnte nach seiner Wahl die Justiz gegen politische Gegner einsetzen, sei „zumindest der Beweis, dass es möglich ist.“ Sein Fazit: „Ich weiß genau, wie diese Systeme funktionieren. Es ist auf der ganzen Welt so, dass mehr und mehr versucht wird, mit Verfahren Politik zu machen.“

Was Kurz dabei nicht erwähnte: Das Oberlandesgericht Wien stellte laut justiz.gv.at im Berufungsverfahren ausdrücklich fest, es habe „weder eine Befangenheit des Erstrichters noch den Anschein einer solchen“ gegeben. Und sein früherer Kabinettschef wurde im selben Verfahren rechtskräftig verurteilt.

Auf die noch laufenden Ermittlungen in der Inseratenaffäre angesprochen, sagte Kurz in der Sendung: „Schauen wir uns am Ende des Tages das Ergebnis an. Warten wir es ab.“

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