ÖVP und SPÖ wollten ihre Fördergelder an die Inflation anpassen — also erhöhen. Mitten in einem Sparpaket. Jetzt ruderten sie zurück. Die Einigung kommt einen Tag vor der Budgetrede.

Was beschlossen wurde

Wie oe24.at berichtet, haben sich die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS darauf geeinigt, die Parteienförderung für die nächsten zwei Jahre einzufrieren — also nicht an die Inflation anzupassen. Betroffen sind alle Ebenen: die Klubs in den Parlamenten, die Parteiakademien und die Apparate der Parteien selbst.

Das ist keine Kleinigkeit. Wie news.at unter Berufung auf aktuelle Förderdaten berichtet, erhält die FPÖ als stärkste Partei 22,2 Millionen Euro, die ÖVP 20,8, die SPÖ 17,7, die NEOS 9,6 und die Grünen 9,1 Millionen Euro jährlich — österreichweit, inklusive Länder und Gemeinden, summiert sich die öffentliche Parteienförderung auf rund 260 Millionen Euro.

Vom Erhöhungswunsch zum Einfrieren

Wie news.at dokumentiert, war ursprünglich für die Parteienförderung eine automatische Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen — analog zur Familienbeihilfe. Schon für das Jahr 2026 hatten ÖVP und SPÖ diese Anpassung jedoch ausgesetzt. Nun wird das Einfrieren laut oe24.at auf die Budgetjahre 2027 und 2028 ausgedehnt.

Das ist eine direkte Folge des öffentlichen und politischen Drucks der vergangenen Wochen. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke hatte eine Erhöhung als „völlig falsches Signal“ bezeichnet — und damit exakt das Argument getroffen, das in der Bevölkerung verfängt: Wer allen anderen das Sparen verordnet, darf die eigene Parteikasse nicht ausnehmen.

Für ÖVP und SPÖ ein echter Schmerz

Das Einfrieren trifft vor allem die beiden Großparteien hart. Wie die gemeinsame Regierungsaussendung zum Doppelbudget festhält, stehen ÖVP und SPÖ wegen schlechterer Wahlergebnisse ohnehin schon unter finanziellem Druck — die Fördergelder werden nach Stimmanteilen berechnet. Beide Parteien haben große Apparate zu finanzieren. Das Einfrieren bedeutet nun, dass Inflation und steigende Kosten über zwei Jahre vollständig aus eigenen Mitteln getragen werden müssen.

Timing: Einen Tag vor der Budgetrede

Die Einigung kommt am Montag — einen Tag bevor Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag seine Budgetrede im Nationalrat hält. Das ist kein Zufall: Die Koalition wollte nicht in die Budgetrede gehen, während der Streit um die eigenen Fördergelder noch öffentlich schwelt. Das Einfrieren räumt zumindest diesen Kritikpunkt aus dem Weg — bevor Marterbauer das Rednerpult betritt.

Credits: BKA Christopher Dunker