Im Burgenland brodelt es: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und politisches Schwergewicht, sieht sich mit scharfer Kritik konfrontiert. Der Vorwurf: Wohnbauförderungsdarlehen sollen verkauft und die Erlöse zweckentfremdet werden. Laut dem Obmann des Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), Michael Gehbauer, handelt es sich um eine „steile Ansage“, die bei der GBV-Landesgruppenvollversammlung in Oberwart für Aufsehen sorgte.

700 Millionen Euro für andere Zwecke?

Die Zahlen sind beeindruckend: Rund 700 Millionen Euro sollen durch den Verkauf der Darlehen in die Kassen des Burgenlands gespült werden. Doch anstatt diese Mittel für den Wohnbau zu nutzen, wie es die Zweckbindung der Wohnbauförderung vorsieht, könnten sie für andere Budgetposten verwendet werden. Gehbauer spricht von einem „Rückschlag“ für die Bemühungen, die Zweckbindung wieder einzuführen.

Ein österreichweites Problem?

Das Burgenland ist nicht allein: Bereits im Juni hatte Niederösterreich Wohnbauförderungsdarlehen an Banken verkauft. Doch die Kritik an Doskozil ist besonders laut. Alfred Kollar, Obmann der GBV-Landesgruppe Burgenland, fordert, dass gemeinnützige Bauvereinigungen zumindest die Möglichkeit einer begünstigten Rückzahlung erhalten, bevor die Darlehen an Banken verkauft werden.

Die Menschen erwarten mehr

Die Wohnbauförderung wird durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert – ein Prozent der Löhne und Gehälter fließt in diesen Topf. Die Erwartung ist klar: Dieses Geld soll leistbaren Wohnraum schaffen, der Generationen verbindet und Sicherheit bietet. „Die Zweckbindung ist kein Wunschdenken, sondern ein Gebot der Vernunft“, so Gehbauer.

Quellen: oe24.at, APA
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