Keine Teilzeitverträge, längere Wartezeiten, mehr Bürokratie: Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart hat Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Gemessen am Regierungsprogramm falle ihre Bilanz negativ aus. Die Kritik kommt zu einem für die Ministerin heiklen Zeitpunkt.
Das Regierungsprogramm als Messlatte
Steinhart begründet seine Kritik in einer Aussendung der Österreichischen Ärztekammer mit konkreten Punkten aus dem Regierungsprogramm. “Nach wie vor haben wir keine Teilzeitkassenverträge, die wir auch angesichts der immer weiblicher werdenden Medizin dringender brauchen würden denn je”, sagte er. Auch eine Stärkung der Primärversorgungsnetzwerke, die gerade für den ländlichen Raum wichtig wären, fehle. Bei der Verkürzung der Wartezeiten sei die Ministerin “krachend” gescheitert, der Trend gehe sogar in die Gegenrichtung.
Mehr Bürokratie statt weniger
Auch beim Bürokratieabbau sieht Steinhart Rückschritte. Statt Entlastung habe die verpflichtende Codierung von Diagnosen den Aufwand für Ärzte sogar erhöht. Zudem vermisst er klare Versorgungspfade für Patienten und den angekündigten “massiven Ausbau” der Prävention. Beim bestehenden Impfprogramm habe das Ministerium die Impfstoffe nur “mit großer Mühe” aufstellen können. Und beim geplanten einheitlichen Gesamtvertrag für Kassenärzte halte sich das Ministerium zurück, obwohl die Gesundheitskasse “offensichtlich große Probleme” habe, überhaupt substanziell zu verhandeln.
Streitpunkt Apotheken
Besonders scharf kritisiert Steinhart, dass künftig auch in Apotheken geimpft werden darf. Die Vision der Ministerin beschränke sich auf einen “stetigen Niveauabbau zulasten der Menschen in diesem Land, indem Aufgaben an weniger gut geeignete Berufsgruppen übertragen werden”. Hier spricht die Kammer allerdings auch in eigener Sache: Das Impfen ist bisher eine ärztliche Leistung. Die Apothekerkammer und das Gesundheitsministerium argumentieren dagegen, ein niederschwelliges Angebot könne die niedrigen Impfquoten in Österreich verbessern.
Druck von allen Seiten
Für Schumann kommt die Kritik ungelegen. Laut einem Bericht von oe24, der sich auf anonyme SPÖ-Quellen stützt, wird in der eigenen Partei über eine Ablöse der Ministerin bei der Regierungsumbildung im Jänner diskutiert. Sie selbst kann sich laut Bericht auf die Unterstützung der Gewerkschaft verlassen, aus der sie stammt. Auch das Verhältnis zur Gesundheitskasse ist angespannt, zuletzt warnten die Kassen vor wachsenden Defiziten. Eine Reaktion Schumanns auf die Kritik der Ärztekammer lag zunächst nicht vor.
Credits: BKA/Regina Aigner
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