Bei russischen Luftangriffen auf das Zentrum von Kiew ist auch die österreichische Botschaft beschädigt worden. Verletzt wurde niemand. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reagierte am Freitag mit einem deutlichen diplomatischen Signal: Sie ließ den russischen Botschafter ins Außenministerium zitieren.
“Völlig inakzeptabel”
Die Vorladung erfolgte in Absprache mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), wie oe24 berichtet. “Russland hat gestern das Zentrum von Kyjiw mit Luftschlägen auf zivile Ziele überzogen. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts”, sagte Meinl-Reisinger. “Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist eine österreichische Vertretung in der Ukraine von einem russischen Angriff getroffen worden. Das ist völlig inakzeptabel.” Zugleich stellte sie klar, dass der Angriff nicht gezielt der Botschaft gegolten habe.
Schutzfolien verhinderten Schlimmeres
Dass niemand verletzt wurde, führt die Außenministerin auch auf Investitionen in die Sicherheit zurück. Die Fenster der Botschaft seien mit Schutzfolien ausgestattet, die verhindern, dass Glas zerbirst. Zudem verfüge das Gebäude über einen Schutzraum. “Die Sicherheit unserer Mitarbeiter hat oberste Priorität”, sagte Meinl-Reisinger. Derzeit werde geprüft, welche zusätzlichen Vorkehrungen nötig seien. Ein Diplomat schilderte gegenüber oe24 eine “sehr laute Explosion”.
Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten
Der russische Botschafter habe beim Gespräch im Außenministerium nur die bekannten russischen Darstellungen wiederholt, berichtete Meinl-Reisinger: Russland greife keine zivilen Ziele an. “Das ist aber nicht wahr. Putin eskaliert diesen Krieg mit immer mehr Angriffen auf zivile Ziele.” Umso wichtiger sei es, dass Europa den Druck aufrechterhalte, “mit diplomatischen Mitteln und Sanktionen. Wir brauchen beides, Stärke und Dialogbereitschaft.”
Diplomatie im Hintergrund
Die Vorladung eines Botschafters gilt als eines der schärferen diplomatischen Mittel unterhalb des Abbruchs von Beziehungen. Österreich unterhält trotz des Krieges weiterhin diplomatische Beziehungen zu Russland, hat in den vergangenen Jahren aber mehrfach russische Diplomaten ausgewiesen. Meinl-Reisinger verwies zudem auf ihre Initiative, die EU-Positionen für mögliche Ukraine-Verhandlungen zu bündeln. Sie hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Gespräche in vier Bereiche zu gliedern: Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft.
Credits: BKA, Andy Wenzel
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