21 Plätze für Angehörige von anerkannten Flüchtlingen sieht der Entwurf des Innenministeriums für Salzburg vor. Den drei FPÖ-Regierungsmitgliedern im Land ist das zu viel. Sie fordern eine Nullquote beim Familiennachzug und greifen damit einen Entwurf von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, dessen Partei in Salzburg ihr Koalitionspartner ist.
Stellungnahme an die Landeshauptfrau
Die Forderung findet sich in einer Stellungnahme zum Entwurf der Niederlassungsverordnung, wie Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek, Wohnbaulandesrat Martin Zauner und Soziallandesrat Wolfgang Fürweger in einer gemeinsamen Aussendung mitteilten. Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und Sozialsystem sprächen gegen weitere Zuwanderung. Die Stellungnahmen ihrer Ressorts übermittelten sie am Freitag auch an Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP).
354 plus 21 Plätze
Der Entwurf sieht für Salzburg zwei Kontingente vor: 354 Aufenthaltstitel für die allgemeine Familienzusammenführung, also etwa für Angehörige von Drittstaatsangehörigen, die in Österreich leben, und 21 Plätze für Angehörige anerkannter Flüchtlinge. Svazek befürchtet, dass es nicht bei diesen 21 bleibt. Der Entwurf ermögliche unter bestimmten Voraussetzungen, dass auch zahlreiche der 354 allgemeinen Plätze für Angehörige von Flüchtlingen genutzt werden. Zudem kritisiert sie die Verteilung: Salzburg sollen laut FPÖ trotz deutlich geringerer Bevölkerung mehr Aufenthaltstitel zugewiesen werden als Niederösterreich.
Bundesweit nur 314 Plätze
Die Quote für Flüchtlingsangehörige ist ohnehin streng. Bundesweit sollen 2026 und 2027 jeweils nur 314 Menschen über diesen Weg nachkommen dürfen, während rund 6.000 auf eine Einreise warten. Die Regierung hatte den Familiennachzug bereits im März 2025 weitgehend ausgesetzt. Laut Innenministerium kamen von Jänner bis September nur 60 Menschen über den Familiennachzug zu Flüchtlingen nach Österreich.
Rechtlich heikel
Ob eine Nullquote rechtlich überhaupt möglich wäre, ist fraglich. Schon die geplante Quote von 314 Plätzen hält der Linzer Europarechtler Franz Leidenmühler für “unionswidrig”. Die EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung räume anerkannten Flüchtlingen ein individuelles Recht ein, ihre Kernfamilie nachzuholen. Entscheidend sei deshalb nicht die Höhe, sondern dass es überhaupt eine Quote gebe. Eine Nullquote würde dieses Recht faktisch vollständig aushebeln. Ob das Innenministerium die Salzburger Stellungnahme berücksichtigt, ist offen.
Credits: Land Salzburg
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