Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen geht aufs Ganze: Ab Mai sollen ausländische Straftäter automatisch des Landes verwiesen werden – notfalls auch gegen EU-Recht. Der Kurs kollidiert direkt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Haftstrafe ab zwölf Monaten führt zur Ausweisung

Wie das dänische Migrationsministerium am Freitag mitteilte, plant Kopenhagen eine radikale Verschärfung seiner Abschiebepolitik. Ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung oder Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden, sollen künftig verpflichtend ausgewiesen werden. Die neuen Regelungen treten bereits am 1. Mai in Kraft.

Der Clou: Die Abschiebung erfolgt automatisch – unabhängig davon, wie lange jemand im Land lebt oder ob er hier Familie hat. Bisher verhinderten internationale Abkommen zum Schutz von Privat- und Familienleben solche pauschalen Ausweisungen häufig.

Frederiksen rechnet mit „Opfern, die zu Tätern wurden“

Mit ungewöhnlich direkten Worten begründete die sozialdemokratische Regierungschefin den Kurs. „Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter“, so Frederiksen auf einer Pressekonferenz.

Ihre kontroverseste Aussage: Als die Menschenrechtskonvention ausgearbeitet wurde, habe sich niemand vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten „in das beste Land der Welt“ fliehen und dann dort „Mädchen und Frauen vergewaltigen“ würde. „Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden“, betonte Frederiksen.

Quote bei 70 Prozent – Dänemark will auf 100

Die Zahlen belegen: Bereits jetzt werden laut Migrationsministerium rund 70 Prozent der wegen schwerer Straftaten zu Haftstrafen von mindestens einem Jahr verurteilten Ausländer tatsächlich abgeschoben. Mit der Reform soll diese Quote auf 100 Prozent steigen.

Direkter Konflikt mit der Menschenrechtskonvention

Das Problem: Die geplante Regelung verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Artikel 8 garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg legt diese Norm seit Jahrzehnten so aus, dass Abschiebungen nur nach individueller Prüfung erfolgen dürfen – nicht automatisch.

Gemeinsame Front mit London und Rom

Dänemark weiß um den Konflikt und setzt auf eine politische Offensive: Gemeinsam mit Großbritannien fordert Kopenhagen eine Reform der EMRK. Im Mai 2025 unterzeichneten Frederiksen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit sieben weiteren Staats- und Regierungschefs einen offenen Brief, der eine Neuinterpretation der Konvention verlangt.

Wie Euronews berichtet, unterstützte im Dezember 2025 bereits eine Mehrheit der Länder im Europarat eine flexiblere Auslegung der Menschenrechtsvorschriften in Migrationsfällen. Frederiksen machte jedoch klar: „Anstatt mehrere Jahre zu warten, übernehmen wir die Führung und setzen die Gesetzgebung noch vor dem Sommer um.“

Paradigmenwechsel seit 2019

Der aktuelle Vorstoß ist Teil einer umfassenden Strategie. Seit Frederiksens Amtsantritt 2019 verfolgt Dänemark eine „Null-Flüchtlings“-Politik. Anerkannte Asylbewerber erhalten nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen für ein bis zwei Jahre. Eine permanente Aufenthaltserlaubnis gibt es frühestens nach acht Jahren – und nur bei Erfüllung zahlreicher Kriterien wie Arbeit und umfangreicher Dänischkenntnisse.

2021 erklärte Dänemark Teile Syriens für sicher und entzog Hunderten syrischen Flüchtlingen den Schutztitel. Wer nicht abgeschoben werden konnte, landete in einem Rückführungszentrum. Kritiker bezeichnen diese Einrichtungen als Abschiebegefängnisse.

Wahlkampf spielt eine Rolle

Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Spätestens im November 2026 finden in Dänemark nationale Wahlen statt. Frederiksens Sozialdemokraten sind in Umfragen auf unter 20 Prozent gesunken – gegenüber 27 Prozent bei der Wahl 2022. Die harte Linie in der Migrationspolitik dürfte auch dem Versuch geschuldet sein, verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Zusätzlich zu den verschärften Abschiebungen plant Dänemark die Eröffnung von Botschaften in Syrien und Afghanistan, um Rückführungen besser organisieren zu können. Zudem sollen Anreize für freiwillige Rückkehr verstärkt werden.

Ein Testfall für Europa

Dänemarks Vorstoß wird europaweit beobachtet. Das skandinavische Land testet aus, wie weit ein EU-Mitgliedstaat in der Migrationspolitik gehen kann – auch gegen geltendes Recht. Ob Straßburg die automatischen Abschiebungen akzeptiert oder Dänemark vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet, dürfte die migrationspolitische Debatte in Europa für Jahre prägen.

Credits: APA