Erst die Europaministerin, dann die Wirtschaftskammer, jetzt die Landeshauptfrau: Der Widerstand in der ÖVP gegen Finanzminister Markus Marterbauer wächst. Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) findet für seinen Vorschlag einer EU-weiten Abgabe auf Großkonzerne deutliche Worte. Und sie empfiehlt dem SPÖ-Politiker, sich ein Beispiel an früheren Parteigrößen zu nehmen.

“Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz”

“Das ist Irrsinn”, sagte Mikl-Leitner dem “Kurier”, wie oe24 berichtet. “Ich bin sehr viel im Land unterwegs und rede mit den Menschen. Und die Menschen, die in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, wollen keine zusätzlichen Belastungen für ihre Betriebe. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz.” Der Vorschlag laufe auf eine “Umverteilung des Wohlstands Europas nach China, Indien und in die USA” hinaus. Derzeit habe man den Eindruck, es gebe nur noch einen “reinen Tunnelblick” auf Umverteilung.

Androsch und Vranitzky als Vorbilder

Mit einer bemerkenswerten Empfehlung richtete sich die Landeshauptfrau direkt an Marterbauer. “Ich vermisse die Umsicht früherer sozialdemokratischer Granden wie Hannes Androsch oder eines Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Nur mit einer gesunden Wirtschaft kann man etwas umverteilen.” Androsch war in den 1970er-Jahren SPÖ-Finanzminister und wurde später Industrieller, Vranitzky war von 1986 bis 1997 Bundeskanzler. Beide gelten als Vertreter eines wirtschaftsnahen Flügels der Sozialdemokratie.

Was die Abgabe vorsieht

Worum es konkret geht: Die EU-Kommission schlägt für den nächsten mehrjährigen Haushalt neue eigene Einnahmen vor, darunter eine Unternehmensabgabe namens CORE. Sie soll laut oe24 jährlich rund 6,8 Milliarden Euro bringen. Betroffen wären Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro, also große Konzerne, nicht kleine Betriebe. In Österreich wären das laut Berechnungen der Wirtschaftskammer rund 1.270 Unternehmen mit einer Zusatzbelastung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro im Jahr. Marterbauer hatte im Interview mit “Politico” argumentiert, diese Konzerne erwirtschafteten auf dem Binnenmarkt hohe Erträge. Neue Eigenmittel würden zudem die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Budget entlasten.

ÖVP geschlossen dagegen

Mit ihrer Kritik reiht sich Mikl-Leitner in eine Front der Volkspartei ein. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte Marterbauers Aussagen als “persönliche Einzelmeinung” bezeichnet, die offiziellen Verhandlungsziele blieben unberührt. Europa werde nicht “stärker, nur weil es teurer wird”. Auch Wirtschaftskammer-Präsidentin Martha Schultz sprach von einem “völlig falschen Signal”. Unterstützung bekommt Marterbauer dagegen von den Grünen. Für die Koalition ist es binnen weniger Tage der zweite offene Konflikt mit dem Finanzminister, der im Jänner auch Vizekanzler wird.

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469