Die Kommunalwahl in Niedersachsen liefert der deutschen Bundesregierung ein weiteres Warnsignal: Während die CDU deutliche Verluste hinnehmen muss, kann die AfD ihr Ergebnis fast verdreifachen.

Die Ausgangslage nach der ersten Hochrechnung

Laut erster Hochrechnung von Infratest dimap bleibt die SPD mit 24,5 Prozent zwar stärkste Kraft, muss aber ebenfalls Verluste hinnehmen. Die CDU kommt auf 27,7 Prozent und bleibt damit zwar weiterhin vor der AfD, verliert aber vier Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl. Der klare Gewinner des Abends ist die AfD: Mit 16,5 Prozent legt sie um 11,9 Prozentpunkte zu. Auch die Linke kann sich verbessern und erreicht 5,9 Prozent, während die Grünen auf 13,6 Prozent zurückfallen und die FDP nur noch 3,6 Prozent erreicht.

CDU-Landeschef fordert „politische Änderung in Berlin“

Für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ist das Ergebnis ein deutliches Warnsignal, auch wenn seine Partei weiterhin klar vor der AfD liegt. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sieht direkten Handlungsbedarf auf Bundesebene: „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin“, sagte er am Wahlabend. Konkret fordert Lechner Entlastungen für die Bevölkerung, da Energie- und Wohnungspreise zu hoch seien und den Menschen zu wenig Netto vom Brutto bleibe. Die Bundesregierung müsse bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen. Auch den Unmut über die Bundespolitik habe die CDU in Niedersachsen deutlich gespürt, so Lechner, der von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ sprach, das seine Partei in den kommenden Wochen aufarbeiten müsse.

AfD wird selbst in CDU-Hochburgen zur Nummer zwei

Wie stark die AfD tatsächlich zulegen konnte, zeigt sich exemplarisch in der Gemeinde Nutteln im Landkreis Oldenburg. Dort bleibt die CDU mit 67 Prozent zwar unangefochten stärkste Kraft, dahinter landet aber bereits die AfD mit mehr als 20 Prozent – bei der Kommunalwahl 2021 war die Partei dort noch gar nicht angetreten. Grüne und SPD erlebten dagegen einen schlechten Wahlabend: Die Grünen stürzten auf 2,4 Prozent ab, die SPD sogar auf 1,7 Prozent.

AfD-Kandidatin erreicht Stichwahl in Salzgitter

Auch bei den Oberbürgermeisterwahlen sorgte die AfD für Aufsehen: In Salzgitter erreichte Kandidatin Patricia Mair mit 25,7 Prozent den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl ein, vor ihr liegt Amtsinhaber Frank Klingebiel (CDU) mit 45,6 Prozent. In Osnabrück kommt es ebenfalls zu einer Stichwahl: CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter erzielte mit 42,2 Prozent das beste Ergebnis und tritt nun gegen den Grünen-Kandidaten Volker Bajus (22,2 Prozent) an.

Enge Rennen auch anderswo im Bundesland

Spannung herrscht auch in weiteren Regionen: In der Region Hannover zeichnet sich ein enges Rennen zwischen SPD-Kandidatin Eva Bender und CDU-Bewerber Oliver Junk ab. In der Grafschaft Bentheim kamen bei der Landratswahl SPD-Kandidatin Silvia Pünt-Kohoff und Einzelbewerber Kai Schmidt mit jeweils rund 33 Prozent nahezu gleichauf, CDU-Kandidatin Anja Terhorst erreichte 32 Prozent – Pünt-Kohoff und Schmidt ziehen in die Stichwahl ein. In Helmstedt muss sich der langjährige CDU-Bürgermeister Wittich Schobert einer Stichwahl stellen, nachdem SPD-Herausforderer Rudolf Meyer-Sorge mit 44,6 Prozent vor ihm lag (39,7 Prozent). Deutlich eindeutiger fiel das Ergebnis in Hessisch Oldendorf aus: Der parteilose Bürgermeister Tarik Oenelcin erhielt 90,52 Prozent der Stimmen – allerdings ohne Gegenkandidaten.

Credits: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057