Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat entschieden: Die FPÖ darf nicht länger behaupten, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei mit Geldkoffern voller Steuergeld in die Ukraine gereist. Die Vorwürfe, verbreitet auf der Website der Freiheitlichen sowie über FPÖ TV, entbehrten laut Außenministerium jeder Grundlage. Das Gericht hat der Ministerin recht gegeben.

Wer sich aber nun das Video ansieht, in dem Meinl-Reisinger das Urteil kommentiert, ertappt sich bei einem merkwürdigen Unbehagen — weniger wegen des Inhalts, sondern wegen der Selbstverständlichkeit, mit der sie dort sitzt. Die Botschaft stimmt. Aber die Absenderin ist falsch gewählt.

Denn Meinl-Reisinger sagt im Video, man dürfe „nicht ungestraft Lügen verbreiten“. Das ist ein demokratischer Grundsatz, über den kein vernünftiger Mensch streiten kann. Nur: Gilt er auch für sie und ihre Partei?

exxtra24 hat berichtet, wie EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter bei einem Auftritt in einem ServusTV-Talk eine Stunde lang Behauptungen aufgestellt hat — ohne einen einzigen Beleg. Der NEOS-Politiker wurde dabei von Mitdiskutanten mit Kopfschütteln quittiert, als er etwa behauptete, Deutschland versorge sich mit 31 Prozent Strom aus Windkraft — eine Zahl, die Moderator Michael Fleischhacker umgehend als unzutreffend korrigierte. Brandstätter, einst Chef des Kurier, wirkte in diesem Moment nicht wie ein Faktenchecker — sondern wie jemand, der selbst dringend einen bräuchte.

Das ist kein Einzelfall. Auch Meinl-Reisinger selbst lässt es bisweilen an jenem Präzisionsanspruch missen, den sie heute so hochhält. In ihrer Rede zum Europatag 2026 erklärte sie, der Grundsatz europäischer Verteidigungssolidarität — „einer für alle, alle für einen“ — werde „übrigens auch von einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher“ so gesehen. Einen Beleg für diese Behauptung blieb sie schuldig. Umfragen zeigen hingegen, dass über 70 Prozent der Bevölkerung die Neutralität beibehalten wollen — eine Zahl, die zumindest ernsthafte Zweifel an der angeblichen Mehrheit anmeldet. Über die inhaltliche Frage, ob die Neutralität in der heutigen Sicherheitslage noch taugt, lässt sich redlich streiten. Aber wer eine politisch höchst umstrittene Haltung kurzerhand zur Mehrheitsmeinung erklärt, weil es ins eigene Argument passt, bewegt sich in einer Grauzone, die der Ministerin sonst so verhasst ist.

Dass es bei der FPÖ-Kampagne wohl weniger um den wörtlichen Koffer als um das dahinterstehende Bild ging — nämlich den Vorwurf dubioser, unkontrollierter Geldtransfers in Richtung Ukraine — dürfte auch dem letzten Beobachter klar gewesen sein. Kaum jemand stellte sich ernsthaft vor, die Außenministerin persönlich wäre mit einem Lederkoffer über die ukrainische Grenze spaziert.

Es geht hier aber nicht um die FPÖ. Es geht darum, dass es schwer zu ertragen ist, zuzusehen, wie eine Politikerin, deren Parteifreund im österreichischen Fernsehen unbelegte Behauptungen in den Raum stellte, und die selbst Mehrheiten behauptet, wo keine sind, sich mit der Eleganz einer Staatsrechtlerin vor die Kamera setzt und erklärt, was Demokratie bedeute.

Demokratie bedeutet nämlich auch das: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss die anderen drei Finger, die auf einen selbst zeigen, aushalten können.

Meinl-Reisinger hat vor Gericht gewonnen. Das war ihr gutes Recht. Aber moralische Deutungshoheit über den politischen Diskurs erwirbt man nicht mit einem Urteil. Die erwirbt man, indem man selbst nach denselben Regeln spielt, die man einfordert. Und da ist noch Luft nach oben.

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