Zwei Wochen nach der nächtlichen Grundsatzeinigung zur Staatsreform wird Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ungeduldig. Im neuen Amt als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fordert er vom Finanzministerium rasche Verhandlungen – und zieht einen bezeichnenden Vergleich.

Ein Antrittsbesuch mit klarer Botschaft

Wallner stattete Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch seinen Antrittsbesuch als neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ab. Im Zentrum des Gesprächs standen laut einer Aussendung des Landes die Umsetzung der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, eine praxistaugliche Energie- und Kraftwerkstrategie, die Sicherung von Fachkräften sowie wirksamer Bürokratieabbau. Reformen müssten wirksam werden und spürbar bei den Menschen ankommen, betonte Wallner – dafür brauche es klare Strukturen und eindeutig zugeordnete Verantwortlichkeiten.

„Erst im ersten Drittel der Wanderung“

Deutlicher wurde der Landeshauptmann bereits zuvor im Ö1-„Mittagsjournal“. Bei den zentralen Finanzfragen forderte er, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) oder zumindest dessen Experten „bald an den Tisch kommen“ müssten, damit diese Fragen noch über den Sommer geklärt werden könnten. Es sei „noch eine weite Wegstrecke zu gehen“, so Wallner, deshalb solle man „schnellstens die Finanzbeurteilung vornehmen“. Besonders anschaulich wurde sein Vergleich für den Gesamtstand der Reformpartnerschaft: Vergleiche man das Vorhaben mit einer Wanderung, sei man höchstens im ersten Drittel unterwegs.

Wo die größten offenen Baustellen liegen

Konkret nannte Wallner jene Bereiche, in denen sich Aufgaben zwischen Bund und Ländern verschieben könnten und daher Finanzierungsfragen zu klären seien: Energie, Bildung und Gesundheit. Die größten offenen Finanzierungsfragen sieht er im Bildungsbereich, wo künftig das gesamte Personal bei den Bildungsdirektionen der Länder gebündelt werden soll – neben Pädagoginnen und Pädagogen etwa auch Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Verwaltungspersonal. Auch beim Thema Gesundheit sei „ziemlich viel offen geblieben“. Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Wallner bereits bei der Amtsübergabe Anfang Juli: Der komplexe Gesundheitsbereich benötige noch „ein ordentliches Stück“ Arbeit, schließlich müssten auch die Sozialversicherungen mit eingebunden werden. Zusätzlich verwies er darauf, dass bei der eigentlichen legistischen Ausarbeitung der Reformen noch ein weiter Weg zurückzulegen sei – „damit fehlen noch zwei wesentliche Komponenten“.

Ein Seitenhieb mit Substanz

Bemerkenswert ist eine Bemerkung Wallners bereits von Anfang Juli, die den aktuellen Vorstoß zusätzlich erklärt: Bei den ursprünglichen Verhandlungen zur Reformpartnerschaft habe der Finanzminister selbst nicht mit am Tisch gesessen, gab Wallner damals zu bedenken. Genau diese fehlende Einbindung dürfte mit ein Grund sein, warum er nun so deutlich auf eine rasche Beteiligung von Marterbauer oder dessen Experten drängt.

Energie als Vorzeigebereich

Deutlich zufriedener zeigte sich Wallner beim Thema Energie, wo er für eine bundesweite Kraftwerkstrategie warb, die Erzeugung, Netze, Speicher, regelbare Kapazitäten und dezentrale Flexibilitäten aufeinander abstimmt. Nur so ließen sich langfristig Versorgungssicherheit, leistbare Preise und Wettbewerbsfähigkeit sichern, so der Landeshauptmann. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren müsse dabei wirksam werden, ohne zusätzliche bürokratische Schleifen zu schaffen.

Ferienverlegung bleibt „schwierig“

Zu einer weiteren aktuellen Debatte, der vom Bildungsminister ins Spiel gebrachten hitzebedingten Vorverlegung der Sommerferien um zwei Wochen, äußerte sich Wallner deutlich zurückhaltender: Er bezeichnete das Vorhaben schlicht als „schwierig“.

Der größere Rahmen: Doppelvorsitz für Vorarlberg

Wallners aktuelle Rolle fällt in eine besondere Konstellation: Vorarlberg hat mit 1. Juli turnusgemäß nicht nur den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen – zum vierten Mal für Wallner persönlich –, sondern stellt im zweiten Halbjahr 2026 parallel dazu auch die Vorsitzführung im Bundesrat. Unter dem Motto „Starke Regionen. Zukunft gestalten.“ will das Land dabei die Rolle der Bundesländer gegenüber dem Bund stärken. Bundeskanzler Christian Stocker hatte als Zielmarke ausgegeben, dass Gesetzesrahmen und Finanzierungen der Reformpartnerschaft bis Jahresende stehen sollen. Am Donnerstag wird Wallner dazu im Bundesrat sprechen.

Credits: Land Vorarlberg, Bernd Hofmeister