Ein Satz, drei Tage Debatten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat mit einer Aussage im deutschen Polit-Podcast Table.Today eine der ältesten innenpolitischen Grundsatzfragen der Republik neu entfacht: Wie viel Neutralität verträgt Österreich noch – und wie viel europäische Solidarität braucht es stattdessen?

Der Satz, der alles ausgelöst hat

Am Donnerstag, dem 14. Mai, erklärte Meinl-Reisinger im Podcast Table.Today, wie ORF.at berichtet: „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität.“ Österreich sei außerdem „nie politisch neutral“ gewesen. Begründung: Bereits mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen und zur EU habe sich die Neutralität des Landes grundlegend verändert. Die Verlässlichkeit der USA sei „brüchig“ geworden – Europa müsse daher in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, notfalls auch mit einer eigenen europäischen Streitkraft. Diese solle jedoch, wie Meinl-Reisinger betonte, keine Alternative zur NATO sein.

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, verwies die Außenministerin dabei auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, der EU-Mitgliedstaaten im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Österreich zähle zu jenen Staaten, die eine Operationalisierung dieses Artikels aktiv vorantreiben.

FPÖ: „Zwangssolidarität“ und „brandgefährliche Agenda“

Die Reaktion der FPÖ folgte umgehend. Wie aus der OTS-Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs hervorgeht, erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst: „Sie kann es einfach nicht lassen. Auch die heutigen Aussagen im Podcast Table.Today sind ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung mittlerweile von unserer verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat.“ Der Begriff Solidarität stehe bei Meinl-Reisinger in Wirklichkeit für „Zwangssolidarität und die Verpflichtung, Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen“, so Fürst laut OTS weiter. Ihr Fazit: „Seit Monaten kokettiert Meinl-Reisinger offen mit einem NATO-Beitritt, der Abschaffung der Neutralität sowie mit einer EU-Verteidigungsunion und einer EU-Armee. Damit betreibt sie eine brandgefährliche außenpolitische Agenda.“

Ludwig meldet sich: Neutralität als politische Identität

Einen Tag nach der FPÖ-Kritik meldete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu Wort – ausgerechnet ein Mitglied der eigenen Koalition. Wie heute.at berichtet, schrieb Ludwig auf X: „Die Neutralität der Zweiten Republik ist seit vielen Jahrzehnten Teil der politischen Identität unseres Landes.“ Neutralität und EU-Mitgliedschaft seien kein Widerspruch, sondern ein „aktives Engagement für Diplomatie und internationale Stabilität“ – nicht bloßes passives Heraushalten.

Meinl-Reisinger rudert zurück – oder präzisiert

Am Samstag legte die Außenministerin nach. Wie oe24.at berichtet, schrieb Meinl-Reisinger auf X: „Die Mehrheit der Österreicher hat das klar erkannt: Sie sagt, dass Neutralität uns alleine nicht schützt, sondern sie erwartet sich mehr Zusammenarbeit in Europa zum Schutz unseres Landes.“ Solidarität innerhalb der EU sei „kein Widerspruch zur Neutralität“ – ein Satz, der die Wogen glätten soll, aber die grundsätzliche Frage offenlässt: Wo endet Solidarität – und wo beginnt der Abschied von der Neutralität?

Credits: APA