Finanzminister Marterbauer spricht öffentlich über die Erbschaftssteuer – obwohl sie im Koalitionsvertrag explizit nicht vorgesehen ist. Das bringt Niederösterreichs Landeshauptfrau auf die Palme. Und sie ist nicht allein.

Marterbauer und sein Lieblingsthema

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich die Erbschaftssteuer offenbar als langfristiges Projekt auf die Fahnen geheftet. Im Nationalrat warb er laut sn.at offen dafür und bezeichnete sie als „sinnvoll, sozial gerecht und umsetzbar.“ Im Podcast „Zündstoff“ äußerte er sich optimistisch, dass die Steuer ab 2029 – also in der nächsten Legislaturperiode – kommen werde. Gleichzeitig räumt er ein: In der aktuellen Regierungsperiode gibt es dafür weder eine parlamentarische Mehrheit noch eine Einigung mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS.

Tatsächlich ist das Koalitionsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS in diesem Punkt eindeutig: Vermögens- und Erbschaftssteuern sind im Regierungspakt nicht vorgesehen. Dennoch wiederholt der Finanzminister seine Position immer wieder öffentlich – und provoziert damit parteiübergreifenden Widerstand.

„Hören Sie auf“ – Mikl-Leitner greift an

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Grenze ihrer Geduld erreicht. Wie oe24 berichtet, stellt sie klar:

„Österreich ist ein Hochsteuerland. Es gibt nur wenige Länder weltweit, in denen der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr abnimmt. Umso unverständlicher ist das permanente Gerede des Finanzministers über die Erbschaftssteuer.“

Die Debatte löse vor allem „massive Verunsicherung bei jenen Menschen, die sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut haben“ aus, so Mikl-Leitner. Ihr Urteil ist scharf: „Diese Diskussion ist ein direkter Angriff auf Familien, auf Eigentum und auf Lebensleistungen.“ Ihr Appell an Marterbauer: „Herr Finanzminister, hören Sie auf, die Menschen in diesem Land zu verunsichern.“ Marterbauers Aufgabe sei es, „mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen.“

Wirtschaft und IV schlagen in dieselbe Kerbe

Mikl-Leitner bekommt laut oe24 Rückendeckung von der Industriellenvereinigung und dem Tiroler Wirtschaftsbund. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer erklärte: „Diese Debatte wird in regelmäßigen Abständen neu aufgewärmt und wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger.“ Die Tiroler Wirtschaftsbund-Landesobfrau ergänzte: „Diese Steuer ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg – sie schadet dem Standort, bestraft Leistung und trifft genau jene, die Verantwortung übernehmen.“

Marterbauer hält dagegen

Marterbauer verteidigt seine Position. Wie sn.at berichtet, sei er seit Jahrzehnten Forscher auf diesem Gebiet und halte höhere vermögensbezogene Steuern für „wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht.“ Einem Einwand – dass viele Betriebe durch die Erbschaftssteuer in Existenznot geraten könnten – begegnete er mit dem Argument: „Ich kenne kein Unternehmen in der ganzen Welt, das in Konkurs gegangen wäre, weil es die Erbschaftssteuer nicht zahlen konnte.“ Bei einer möglichen Einführung könnten im Gegenzug Arbeitseinkommen entlastet werden, etwa durch Senkung der Einkommensteuer oder der Lohnnebenkosten.

Eine Debatte ohne Ende

Österreich schaffte die Erbschaftssteuer 2008 ab, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Bewertungsmethoden kippte. Derzeit erheben laut ad-hoc-news.de 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Form dieser Steuer – Österreich bleibt damit ein Sonderfall. Bis die politische Mehrheit für eine Wiedereinführung reicht, dürfte es noch dauern. Dass die Debatte so schnell aufhört – darauf deutet Marterbauers Ausdauer bisher nicht hin.

Credits: APA