Die Ampel-Koalition versinkt im Grabenkampf. Nach Kanzler Stockers Ankündigung einer Wehrpflicht-Volksbefragung schießt die SPÖ mit einem eigenen Vorschlag zurück: Auch die Erbschaftssteuer soll zur Abstimmung. Die ÖVP reagiert mit scharfer Ablehnung.

Schmid bringt die Koalition in Bedrängnis

Was als persönliche Meinung begann, entwickelte sich zum politischen Sprengsatz. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt erklärte im Kurier-Talkformat „Bei Gebhart“, sie könne sich „persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“. Eine Befragung sei „ein gutes Momentum, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen“, so Schmidt laut puls24.at.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Schmidt reagierte damit direkt auf Bundeskanzler Christian Stockers Ankündigung beim ÖVP-Neujahrsauftakt, eine Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes abzuhalten. Wie exxpress.at berichtet, gilt Schmidt als rechte Hand von SPÖ-Chef Andreas Babler und fungiert als Regierungskoordinatorin – ihre Worte haben Gewicht.

ÖVP kontert umgehend: „Kein Thema“

Die Reaktion der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erteilte dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema“, zitiert sie der ORF.

Auch Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung protestierten umgehend. Österreich sei bereits ein „Hochsteuerland“, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären „ein völlig falsches Signal“, wie weekend.at berichtet. Statt Umverteilungsdebatten brauche das Land Entlastung und Planungssicherheit.

Babler rudert zurück – zu spät

Am Donnerstag versuchte die SPÖ-Spitze, die Wogen zu glätten. Wie meinbezirk.at meldet, betonte Vizekanzler Andreas Babler im Ö1-Morgenjournal, dass Schmidts Vorschlag eine „persönliche Meinung“ und „keine Forderung“ der SPÖ sei. Aus Bablers Büro hieß es, derartige Entscheidungen würde man „gemeinsam als Koalition treffen“.

Doch der Schaden war bereits angerichtet. Die Kuh war aus dem Stall, die Debatte nicht mehr einzufangen. Dabei wollte die Regierung gerade erst sinkende Inflationszahlen feiern – stattdessen dominiert wieder der Koalitionsstreit die Schlagzeilen.

Erste SPÖ-Stimme für Stockers Wehrpflicht-Befragung

Paradoxerweise kam gleichzeitig Unterstützung für Stockers Wehrpflicht-Volksbefragung aus der SPÖ. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth zeigte sich offen für den Kanzler-Vorstoß. „Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen“, sagte Wohlgemuth laut Tiroler Tageszeitung – wie der ORF berichtet.

Damit offenbart sich einmal mehr: Babler hat die SPÖ nicht im Griff. Während der eine Flügel gegen Stockers Pläne kontert, signalisiert der andere bereits Zustimmung.

NEOS lehnen ab, FPÖ spottet

Auch der dritte Koalitionspartner erteilte eine Absage. „Eine neue Belastung einzufordern, nachdem nun erstmals die Inflationszahlen stark rückläufig sind und der Standort beginnt aufzuatmen, ist definitiv der falsche Weg“, hieß es von den NEOS laut ORF. Die Menschen erwarteten, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt – und nicht Entscheidungen an das Volk delegiert.

Die FPÖ nutzte die Gelegenheit zum Rundumschlag. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Diskussion als „unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergartentruppe“, wie oe24 berichtet. Er spottete über die „teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten“ und forderte sofortige Neuwahlen.

Grüne enttäuscht über SPÖ-Rückzieher

Enttäuschung kam von den Grünen. „Heute früh hat die SPÖ kurz aufgemuckt, um dann auch gleich wieder klein beizugeben, noch bevor die Debatte um Vermögenssteuern richtig gestartet ist“, beklagte Sozialsprecher Markus Koza laut oe24. Eine breite Mehrheit stehe hinter der Forderung, dass Superreiche einen fairen Beitrag leisten.

Wie Du mir, so ich Dir

Der politische Schlagabtausch offenbart ein Grundproblem der Ampel-Koalition: Vertrauen und Abstimmung fehlen. Stocker verkündete seine Wehrpflicht-Pläne ohne Rücksprache mit SPÖ und NEOS. Schmidt konterte mit der Erbschaftssteuer-Idee – ebenfalls ohne Koalitionsabstimmung. Das Prinzip „Wie Du mir, so ich Dir“ ersetzt zunehmend konstruktive Zusammenarbeit.

Laut Regierungsprogramm dürfen Volksbefragungen nur einstimmig beschlossen werden. Derzeit scheint aber selbst diese Einigkeit unerreichbar – während die FPÖ in Umfragen mit 35 Prozent unangefochten vorne liegt.

Credits: APA