Die österreichische Bundesregierung steht vor einer massiven internen Zerreißprobe. Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA steht kurz vor dem Ruin. Familienministerin Claudia Bauer von der ÖVP hat der Organisation die wichtigste finanzielle Unterstützung gestrichen. Nun versucht die SPÖ, das Zentrum in letzter Minute zu retten. Das sorgt für gewaltige Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.

Wie der Standard berichtet, wird das Familienministerium die jährliche Förderung von 330.000 Euro für das Jahr 2026 nicht verlängern. Das Ministerium nennt zwingende Budgetkürzungen und eine Neuordnung der staatlichen Subventionen als Hauptgründe für diese drastische Maßnahme. Diese Entscheidung trifft den Verein hart. Weil die Organisation bereits in finanzielle Vorleistung gehen musste, hat ZARA bereits allen 18 Mitarbeitern vorsorglich gekündigt. Ab Juni könnte das Zentrum seine Türen für immer schließen.

Tiefer Riss in der Regierung

Der plötzliche Förderstopp hat ein politisches Feuer entfacht. Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, beide von der SPÖ, zeigten sich offen überrascht und frustriert. Sie stellen sich klar gegen den Schritt der ÖVP. Babler erklärt, dass wir es uns schlichtweg nicht leisten können, auf ZARA zu verzichten, während Hassrede im Internet weiter zunimmt. Die SPÖ prüft derzeit alle Optionen, um das Überleben des Zentrums zu sichern und die finanzielle Lücke zu schließen.

Wichtiger Schutz für Opfer

Man muss genau hinsehen, was hier auf dem Spiel steht. ZARA betreibt die einzige bundesweite Beratungsstelle für Opfer von Hass im Netz und Rassismus. Darüber hinaus ist die Organisation der einzige zertifizierte „Trusted Flagger“ in Österreich. Dieser einzigartige Status erlaubt es dem Verein, bei illegaler Hassrede und Cybergewalt auf großen Social-Media-Plattformen priorisierte Löschungen zu beantragen. Ohne ZARA verlieren Opfer von digitaler Gewalt ihren stärksten Verbündeten im Land.

Breite Empörung bei NGOs und Politikern

Der Aufschrei aus der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsgruppen ist enorm. Verschiedene Organisationen schlagen Alarm. Wie die APA berichtet, nennt die NGO SOS Mitmensch den Förderstopp einen direkten Anschlag auf die Anti-Rassismus-Arbeit in Österreich. Andere Organisationen, darunter die Gleichbehandlungsanwaltschaft und die Katholische Aktion Österreich, äußern ebenfalls tiefe Sorge über den Verlust dieser lebenswichtigen Ressource.

Auch die Grünen schließen sich der scharfen Kritik an ihrem Koalitionspartner ÖVP an. Politiker der Grünen bezeichnen den Schritt als völlig verantwortungslosen Angriff auf den Opferschutz. Sie weisen auf den starken Kontrast zwischen dieser Mittelkürzung und den jüngsten öffentlichen Versprechen der Regierung hin, digitale Gewalt hart zu bekämpfen.

Die Zukunft von ZARA bleibt extrem ungewiss. Vorerst kann das Zentrum neue Fälle von Hassrede nur noch dokumentieren, aber keine aktive Beratung mehr anbieten. Wir werden sehen, ob die SPÖ eine Rettungsaktion in letzter Minute auf die Beine stellen kann.

Quellen: Der Standard, APA, ORF, Falter, News.at, Österreichischer Behindertenrat
Credits: APA