Klares Ziel, doch Uneinigkeit bei der Umsetzung: Die Bundesregierung will Kinderehen – auch im Ausland geschlossene – in Österreich künftig ausnahmslos verbieten. Doch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) warnt ihre ÖVP-Kollegin, Integrationsministerin Claudia Plakolm, nun vor überhasteten Gesetzesänderungen.

Hintergrund: Laut einem Bericht der Kronen Zeitung plant die Regierung eine Ausweitung des Eheverbots – betroffen wären Ehen unter 18 Jahren, Verwandtenehen zwischen Cousins und Cousinen sowie Ehen, die im Ausland mit Minderjährigen geschlossen wurden. Vor allem beim letzten Punkt fordert Plakolm klare gesetzliche Regelungen – und sieht Sporrer in der Verantwortung.

Doch die kontert prompt. Im Interview mit der Krone stellt die frühere Höchstrichterin klar: Solche Ehen seien ohnehin schon jetzt in Österreich nicht gültig. „Es greift die ,ordre public‘-Klausel – ausländisches Recht darf nicht angewendet werden, wenn es gegen die Grundwerte unserer Rechtsordnung verstößt.“

Zudem mahnt Sporrer zur Vorsicht: „Keine Schnellschüsse! Zahlreiche Behörden wären betroffen – von Standesämtern bis zu Gemeindeämtern.“ Änderungen im internationalen Privatrecht müssten sorgfältig geprüft und breit abgestimmt werden.

Unterdessen präsentierte die Regierung am Mittwoch ihr neues Integrationspaket – allerdings noch ohne konkrete Details etwa zur Sozialhilfe. Plakolm bleibt dabei: „Wer hier leben will, muss Deutsch lernen, arbeiten wollen und sich an unsere Gesetze halten.“ Sie fordert eine dreijährige Wartezeit für Sozialleistungen und ein verpflichtendes Integrationsprogramm.

Credit: APA