Zehn Tage nach der mühsam erzielten Einigung bei der Wehrpflicht-Reform brodelt es in der Dreierkoalition weiter – diesmal nicht zwischen ÖVP und SPÖ, sondern beide Großparteien blicken zunehmend nervös auf den kleinsten Koalitionspartner. Die Sorge: Könnten die NEOS die Regierung vorzeitig verlassen?

Erinnerungen an das Scheitern von 2024/25

Wie die „Presse“ berichtet, reicht die Stimmung in Gesprächen mit ÖVP- und SPÖ-Vertretern derzeit von angespannt bis gereizt – und das nicht nur wegen der aktuellen Hitzewelle. Besonders in türkisen Kreisen hält sich Unmut über die schwierige Kompromissfindung bei der Wehrpflicht. Der Grund dafür liegt tiefer: Man erinnert sich an die turbulenten Tage zum Jahreswechsel 2024/25, als die NEOS die ursprünglichen Dreierverhandlungen zunächst platzen ließen. Zusätzlich sorgen jüngste mediale Auftritte der Pinken für Irritation – etwa bei der Sonntagsöffnung oder in der Bauern-Thematik, wo NEOS-Vertreter den Bauernbund gegenüber der „Presse“ als „verstaubt“ bezeichnet hatten. Bemerkenswert dabei: Auch die ÖVP selbst hatte in derselben Woche mit einer für die SPÖ unerwünschten Pensionsdebatte für Spannungen gesorgt.

Ein „Damoklesschwert in Pink“

Der entscheidende Unterschied zu den Spannungen zwischen den Großparteien: Während sich ÖVP und SPÖ einen vorzeitigen Ausstieg gegenseitig nicht zutrauen, wird genau das den NEOS als regierungsunerfahrenem Juniorpartner durchaus zugetraut. In manchen ÖVP-nahen Kreisen kursiert laut „Presse“ bereits die These, die Pinken könnten an einer „Doppelstrategie“ arbeiten – nach außen als verlässlicher Koalitionspartner auftreten, nach innen aber Exit-Szenarien durchdenken. In Teilen des ÖVP-Bundes ist dieser Tage sogar von einem „Damoklesschwert in Pink“ die Rede. Manche Gesprächspartner seien mittlerweile so genervt, dass sie sich „langsam, aber sicher“ ein Regieren ohne NEOS wünschten – nicht zuletzt angesichts der weiter steigenden Umfragewerte der FPÖ.

Klubobmann Shetty im Fokus der Skepsis

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, der zuletzt konfrontativer und „ruppiger“ aufgetreten sei. In ÖVP- und SPÖ-Kreisen wird dieses Verhalten als Versuch gedeutet, den parteiinternen Koalitionskritiker Nikolaus Scherak nicht vollends zu vergraulen. Verstärkt wird diese Nervosität durch Medienberichte über eine größere Gruppe von Kritikern rund um Scherak innerhalb des NEOS-Klubs, die sich rund um die Wehrpflicht-Debatte formiert haben soll. Besonders brisant erscheint das den Beobachtern, weil das eigentliche Machtzentrum bei den NEOS – anders als bei ÖVP und SPÖ mit ihren traditionellen Vorfeldorganisationen – vor allem im Parlamentsklub selbst liegt.

NEOS widersprechen: „Es braucht uns“

Die Pinken selbst weisen die Sorgen der Koalitionspartner deutlich zurück. „Es braucht uns Neos in dieser Regierung, damit nicht noch weitere Jahrzehnte nur über Reformen gesprochen wird, sondern Reformen auch umgesetzt werden“, sagt Generalsekretär Douglas Hoyos gegenüber der „Presse“. In seinem Umfeld sowie jenem von Klubchef Shetty reagiert man auf die Sorgen der Koalitionspartner eher amüsiert bis stolz. Hoyos räumt dabei sogar ein, dass die eigene Hartnäckigkeit bei Reformen durchaus für Unmut sorgen dürfte: Er könne sich gut vorstellen, dass sich in der einen oder anderen Partei manche einen NEOS-Abgang wünschten, gerade weil man so konsequent auf notwendige Reformen dränge.

Ein internes Strategiepapier als Kompass

Laut einem dem Vernehmen nach existierenden internen Strategiepapier sehen die eigenen Wähler die NEOS unbedingt als Teil der Regierung und schätzen sie als „Taktgeber“ der Koalition – ein Ausstieg würde demnach massive Vertrauensverluste bedeuten. Dass sich das Mitregieren auszahle, zeige sich laut Hoyos an konkreten Erfolgen: Reformen im Schul- und Kindergartenbereich, eine klar pro-europäische Außenpolitik sowie der Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen.

Die nächste Belastungsprobe steht im Jänner an

Ausgerechnet dieser Pensions-Nachhaltigkeitsmechanismus könnte der Koalition schon bald zur nächsten Zerreißprobe werden: Der entsprechende Nachhaltigkeitsbericht steht im Jänner an. Spätestens dann müssen sich ÖVP, SPÖ und NEOS erneut über mögliche Maßnahmen beim Pensionsantrittsalter einigen – ein Thema, bei dem bereits jetzt erkennbar ist, dass die Positionen der drei Parteien deutlich auseinandergehen.

Credits: BKA, Tarek Wilde