In der österreichischen Regierungskoalition braut sich neuer Ärger zusammen. Im Zentrum der Kritik steht ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dessen Causa um Postenschacher auch nach einer richterlichen Diversion für heftige Debatten sorgt. Nun melden sich weitere Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners NEOS zu Wort und üben scharfe Kritik.

„Dinge passiert, die ich nicht als sauber bezeichnen würde“

Die NEOS-Nationalratsabgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher fand bei einer Pressekonferenz in Innsbruck deutliche Worte. Wie oe24.at berichtet, sagte sie zu den Vorgängen rund um Wöginger: „Es sind Dinge passiert, die ich nicht als sauber bezeichnen würde.“ Obwohl sie die Entscheidung über einen Rücktritt bei der ÖVP selbst sieht, machte sie klar, dass ihre eigene Partei anders mit einer solchen Situation umgehen würde. „Eine Diversion ist kein Freispruch“, betonte Auinger-Oberzaucher, auch wenn die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts zu respektieren sei.

Auch die Tiroler Klubobfrau der NEOS, Birgit Obermüller, zeigte sich wenig beeindruckt vom Verhalten des ÖVP-Politikers. Sein Handeln ringe ihr „keinen Respekt ab“. Obermüller kritisierte eine mangelnde Rücktrittskultur in der Politik, bei der „alle auf ihren Posten sitzen und hängen bleiben“.

Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen?

Bereits am Sonntag hatte die NEOS-Abgeordnete und JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke für Aufsehen gesorgt, als sie Wöginger den Rücktritt nahelegte. Der NEOS-Parlamentsklub relativierte diese Aussage später und betonte, man sehe darin keine offizielle Rücktrittsaufforderung. Die Entscheidung der Justiz sei zu respektieren, hieß es in einer Stellungnahme.

Der Prozess gegen Wöginger wegen Missbrauchs der Amtsgewalt endete überraschend schnell mit einer Diversion. Gegen die Zahlung einer mittleren fünfstelligen Geldbuße könnte das Verfahren eingestellt werden, womit der Klubobmann nicht als vorbestraft gelten würde.

Belastung für die Koalition

Die Causa Wöginger kommt zu einer Zeit, in der die Koalition ohnehin unter Spannung steht. Erst kürzlich kündigte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ihren Rückzug aus dem Nationalrat an. Sie begründete ihren Schritt damit, dass ihr Wirkungsbereich durch die Regierungsbeteiligung so stark reduziert sei, dass sie „keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe“. Trotz dieser internen Querelen und der Kritik am Koalitionspartner sieht Auinger-Oberzaucher die Zusammenarbeit in der Regierung als intakt an. Es gelinge den NEOS zunehmend, eigene Themen durchzusetzen.

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