Täuschend echte, gefälschte Nacktbilder und Videos – meist von Frauen, meist ohne deren Wissen erstellt. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen das mit einem eigenen Gesetz unterbinden. Im Gleichbehandlungsausschuss haben sie heute den nächsten Schritt gesetzt.

Was im Ausschuss beschlossen wurde

Wie APA-OTS unter Berufung auf die SPÖ-Frauensprecherin berichtete, brachten ÖVP, SPÖ und NEOS im Gleichbehandlungsausschuss am Dienstag einen gemeinsamen Antrag ein. Darin bekennen sich die Regierungsparteien dazu, die geltenden Gesetze zu prüfen und zu verschärfen – mit dem Ziel, Lücken zu schließen und die missbräuchliche Erstellung von Deepfakes zu bestrafen. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz erklärte: „Sexualisierte Deepfakes sind ein Angriff auf die Würde von Frauen und eindeutig eine Form von Gewalt an Frauen. Sie werden ohne Zustimmung erstellt und können das Leben der Betroffenen zerstören.“

Wie das Parlament Österreich in seiner Parlamentskorrespondenz festhielt, forderten ÖVP, SPÖ und NEOS bereits im März, die Justiz- und Frauenministerin solle rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes herbeiführen – weil in Österreich bisher noch eine explizite strafrechtliche Regelung fehle, die Deepfakes als Tatbestand erfasse.

Was Deepfakes sind – und warum sie gefährlich sind

Wie Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) laut ORF.at erklärte: „Mit zwei Klicks kann man mit einem KI-Chatbot auf einer digitalen Plattform Nacktbilder, Deepfakes erstellen lassen.“ Eine internationale Studie zeigt laut APA-OTS, dass 99 Prozent der Betroffenen von Deepfakes Frauen sind und 98 Prozent der Inhalte pornografischen Charakter haben.

Zeitplan: Noch 2026

Wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) laut ORF.at erklärte, werde die genaue gesetzliche Formulierung derzeit in ihrem Ressort ausgearbeitet. Auf die Frage, wann mit einem konkreten Verbot zu rechnen sei, antwortete sie: „Also wenn es nach mir geht, soll das heuer noch passieren.“ Gleichzeitig verwies sie auf eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die ebenfalls in Umsetzung sei – beides solle zu einem Gesamtpaket gebündelt werden.

EU hinkt hinterher

Wie APA-OTS unter Berufung auf die Initiative #aufstehn berichtete, ist auf EU-Ebene vor Juli 2026 mit keiner wirksamen Sperre von missbräuchlicher KI zu rechnen. #aufstehn-Sprecher Michael Fedorcio kritisierte: „Die EU müsste Plattformen sofort verpflichten, gefährliche Funktionen zu sperren. Mit jedem Tag ohne Verbot gibt es mehr Opfer von virtueller Gewalt.“

Credits: BKA_Christopher Dunker