Nach monatelangem Streit vor allem um die Frage der Gratiszeitungen haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar auf ein neues Medienförderpaket geeinigt. Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bringt damit sein zentrales medienpolitisches Reformprojekt auf Schiene.

Ein Umlaufbeschluss am Sonntag

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, einigten sich die Regierungsparteien mit einem entsprechenden Umlaufbeschluss innerhalb der Regierung am Sonntag auf das neue Paket. Das Medienministerium bestätigte gegenüber dem Kurier grundsätzlich eine Einigung, nannte zunächst aber keine weiteren Details.

Wohin das Geld konkret fließen soll

Laut Berichten aus Regierungskreisen umfasst das Paket Förderungen im Ausmaß von mehr als 55 Millionen Euro. Den größten Einzelposten bildet dabei eine neue Zustellförderung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen: Dafür sind ab 2027 jährlich 25 Millionen Euro vorgesehen, wie Leadersnet berichtet. Zusätzlich soll die bereits bestehende Digitaltransformationsförderung für die Jahre 2026 und 2027 mit jeweils 20 Millionen Euro fortgeführt werden. Ergänzt wird das Paket um einen eigenen Fördercall für Jugendformate.

Der strittige Punkt: Gratiszeitungen bleiben außen vor

Ein von der ÖVP eingefordertes eigenes Fördermodell für Gratiszeitungen dürfte hingegen nicht kommen. Genau an diesem Punkt hatte sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern zuletzt monatelang festgefahren: Wie Exxpress bereits Anfang Juli berichtete, herrschte zwischen SPÖ und ÖVP insbesondere bei der Frage, welche Medien künftig von staatlichen Förderungen profitieren sollen, „dicke Luft“ – eine Einigung schien zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Sicht.

Bablers Begründung

Medienminister Babler erklärte laut einer Mitteilung seines Ministeriums, mit dem Paket werde gezielt in den Medienstandort sowie in die Medienkompetenz junger Menschen investiert. Ziel sei es, unabhängigen Qualitätsjournalismus langfristig zu stärken. Bereits im Juli-Interview mit dem Magazin Falter hatte Babler die grundsätzliche Stoßrichtung seiner Reform skizziert: „Von unserer Seite ist alles fertig. Jetzt muss die ÖVP von Partikularinteressen abrücken.“ Sein erklärtes Prinzip laute, dass Medienpolitik keine Machtpolitik mehr sein dürfe, „die die Interessen einzelner Verleger bedient“.

Ein größerer Reformprozess im Hintergrund

Das aktuelle Paket ist Teil eines umfassenderen Umbaus der österreichischen Medienförderung, den Babler bereits im November angekündigt hatte. Grundlage dafür ist eine wissenschaftliche Analyse, die das Medienhaus Wien gemeinsam mit dem CMC-Institut, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, dem Austrian Institute of Technology, dem Presseclub Concordia und der Hamburg Media School durchführt. Ziel der Untersuchung ist es, bestehende Förderstrukturen zu analysieren und neue Qualitätskriterien sowie unabhängige Bewertungsverfahren zu entwickeln. Aktuell werden Medien in Österreich mit rund 80 Millionen Euro jährlich unterstützt, durch die neue Zustellförderung soll sich dieser Gesamtbetrag ab 2027 noch weiter erhöhen.

Kritik von der FPÖ

Bereits bei der ursprünglichen Ankündigung der Medienförderungsreform hatte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker Bedenken geäußert. Er warnte in einer Aussendung davor, dass die Reform „der nächste Schritt in Richtung eines staatlich gelenkten Kontrollsystems“ sein könnte, bei dem Medien, die nicht im Sinne der Regierung berichten, künftig um ihre Förderungen fürchten müssten.

Credits: BKA / Andy Wenzel