ÖVP, SPÖ und NEOS regieren gemeinsam. Aber in den letzten Wochen liest sich die Kommunikation zwischen den Dreien mehr nach Wahlkampf als nach Regierungsarbeit.

Marchetti schießt — und das ist kein Zufall

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ist nicht dafür bekannt, Koalitionspartner zu schonen. Aber was er in den letzten Tagen abgeliefert hat, geht über das übliche Koalitionsreiben hinaus. Bildung, Postenschacher, Spritpreisbremse — in drei verschiedenen Politikfeldern hat er in dieser Woche sowohl SPÖ als auch NEOS öffentlich attackiert. Das ist kein Zufall, das ist Strategie.

SPÖ-Bildungssprecher Himmer betreibe laut Marchetti in einer Aussendung „Sozialromantik und Naivität“ — wer so tue, als gäbe es in Wiener Klassenzimmern keine Integrationsherausforderungen, „verschließt die Augen vor der Lebensrealität.“ NEOS-Bildungsminister Wiederkehr, der Niederösterreich als „Zentrum der Reformverweigerung“ bezeichnete, nannte er angesichts der Wiener Schulbilanz „geradezu grotesk.“

Der Postenschacher-Vorwurf trifft NEOS an ihrer wunden Stelle

Noch gezielter war der Angriff auf die NEOS in der EU-Rechnungshof-Causa. Die Nominierung von Ex-NEOS-Mandatar Gerald Loacker kommentierte Marchetti mit dem Satz, der saß: „Eine qualifizierte, erfahrene Frau unterliegt im Hearing. Ein Parteigünstling wird inthronisiert.“ Die NEOS, die jahrelang Postenschacher als zentrales Angriffsziel gegen ÖVP und SPÖ genutzt haben, werden nun mit demselben Vorwurf konfrontiert.

Meinl-Reisinger konterte in der ORF-Pressestunde mit dem Hinweis, das Timing sei „sehr durchschaubar“ — Marchettis Angriff kam just in jener Woche, in der Wöginger wegen Postenschachers verurteilt wurde. Das stimmt. Aber es entkräftet den Vorwurf nicht.

Spritpreisbremse: Zahlen, die niemand erklären konnte

Dass Marchetti auch bei der Spritpreisbremse Öl ins Feuer goss — mit einer Sechs-Cent-Entlastung, für die er keine Grundlage liefern konnte, und die am Ende als Zwei-Cent-Kompromiss endete — zeigt das Muster: Laut sein, Schlagzeilen produzieren, Koalitionspartner unter Druck setzen. Ob das die Regierungsarbeit fördert, ist eine andere Frage.

Was bleibt: Eine Koalition, die in Umfragen schwächelt, versucht sich intern zu profilieren. Das hat eine gewisse Logik — aber es kommt selten dabei heraus, was die Bevölkerung von einer Regierung erwartet: Lösungen.

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