Kaum ist der Entwurf für das neue Klimagesetz aus dem Ministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) durchgesickert, bricht auch schon ein Sturm der Entrüstung los. Seit vier Jahren wartet Österreich auf dieses wichtige Gesetz, doch was nun, wie die Tageszeitung „Der Standard“ am Wochenende enthüllte, auf dem Tisch liegt, lässt Klimaschützer und Experten schäumen vor Wut. Der Vorwurf: Das Gesetz ist eine zahnlose Mogelpackung!

NGOs schlagen Alarm: „Nur eine leere Hülle“

Die Kritik von Umweltorganisationen ist vernichtend. Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace Österreich, bezeichnete den Entwurf als „leere Hülle“. In einer Aussendung kritisierte sie scharf: „Stattdessen sieht das Gesetz den Handel mit brandgefährlichen Klimazertifikaten vor, was völlig fehl am Platz ist.“ Demnach fehlen zentrale Punkte wie ein klarer Ausstieg aus fossilen Energien und ein Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040. Viele entscheidende Maßnahmen sollen, so Greenpeace, in einen rechtlich unverbindlichen „Klimafahrplan“ ausgelagert werden.

Auch das Klimainstitut „Kontext“ spart nicht mit Kritik. „Der Entwurf des Klimagesetzes lässt die notwendige Klarheit und Verbindlichkeit vermissen“, zitiert oe24.at die Kontext-Vorständin Katharina Rogenhofer. Weder das Ziel der Klimaneutralität noch jährliche Sektorziele oder ein Sofortmaßnahmenprogramm seien enthalten. In dieser Form sei das Gesetz schlicht wirkungslos.

Fridays For Future: „Erklärung der Arbeitsverweigerung“

Besonders laut ist der Protest bei den jungen Aktivisten von „Fridays For Future“. Sie sehen in dem Entwurf ein „Klimagesetz ohne Klimaschutz“. Für Sprecherin Laila Kriechbaum ist die Sache klar: „Ein Gesetz ohne Verbindlichkeiten ist eine Erklärung der Arbeitsverweigerung.“ Der Aufprall am Boden der Realität sei nach den großen Ankündigungen von Minister Totschnig umso härter. Als Reaktion auf das „halbherzige“ Papier kündigte die Bewegung bereits Proteste beim Auftritt des Ministers beim Forum Alpbach an.

Was im Geheimpapier fehlt

Der nun geleakte Entwurf ist, wie der „Standard“ berichtet, eine stark abgespeckte Version im Vergleich zu früheren Vorhaben unter der damaligen grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Eckpunkte wie verbindliche Emissionsreduktionspfade, ein Rechtsschutz gegen zu lasche Klimapolitik oder der „Klimarat der Bürger“ wurden offenbar ersatzlos gestrichen. Besonders brisant: Statt alles zu tun, um den milliardenteuren Zukauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland bei Zielverfehlung zu verhindern, soll nun eine Steuerungsgruppe genau diesen Kauf vorbereiten.

Aus dem zuständigen Ministerium heißt es dazu nur beschwichtigend, dass es noch keinen finalen, mit dem Koalitionspartner abgestimmten Gesetzesvorschlag gebe. Doch die Fronten sind bereits verhärtet. Der politische Herbst verspricht, heiß zu werden.

Credits: oe24.at
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