Die österreichische Regierung steht unter Druck: Von Klimaschutz über Überstundenregelungen bis hin zu heiklen Personalfragen – die Liste der Konflikte wird immer länger. Besonders zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) fliegen die Fetzen. Wie oe24 berichtet, sind die politischen Gräben zwischen den beiden Oberösterreichern tief.

Überstundenregelung: Ein teurer Streit

Hattmannsdorfer sorgte kürzlich mit einem Vorstoß zur Überstundenbesteuerung für Aufsehen. Ab 2026 sollen nur noch 10 Überstunden steuerfrei sein – ein Rückgang von bisher 18 Stunden. Marterbauer erteilte diesem Vorschlag prompt eine Absage. Laut Medienberichten würden die Steuerbegünstigung 150 Millionen Euro kosten, die im Budget schlicht nicht vorhanden seien.

Klimagesetz: Ein zahnloser Tiger?

Auch beim Klimaschutz kracht es gewaltig. Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) legte einen Entwurf für das Klimaschutzgesetz vor, der laut NEOS-Verhandler Michael Bernhard „weder das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 noch geeignete Maßnahmen“ festlegt. Die SPÖ und NEOS fordern Nachbesserungen, während Totschnigs Büro auf eine „laufende Abstimmung“ verweist.

Causa Wöginger: Ein Affront für die Koalition

Die Affäre um ÖVP-Klubobmann August „Gust“ Wöginger sorgt für weiteren Zündstoff. Obwohl Wöginger eine Diversion akzeptierte, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien Beschwerde eingelegt. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) folgte der Empfehlung des Weisungsrates – ein Schritt, der die ÖVP auf die Barrikaden bringt.

Kopftuchverbot: Verfassungsrang oder nicht?

Ein weiteres Streitthema ist das Kopftuchverbot für Mädchen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert eine Regelung im Verfassungsrang, doch die SPÖ blockt ab. Laut oe24 ist eine verfassungskonforme Lösung im Regierungsprogramm vorgesehen, doch die Uneinigkeit könnte die Koalition weiter belasten.

Quelle: oe24.at
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