Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) hat im „ORF Kärnten“-Sommergespräch mit ungewöhnlich deutlichen Worten auf die aktuellen Umfragewerte seiner Bundespartei reagiert. Bei 15 Prozent zieht er eine klare rote Linie für die weitere Führung der SPÖ.

„Das halte ich schon für eine Kleinstpartei“

Die jüngsten bundesweiten Umfragen, die die SPÖ nur noch bei 15 Prozent sehen, lassen bei Fellner die Alarmglocken schrillen. „Also ich halte 15 Prozent schon für eine Kleinstpartei“, stellte der Landeshauptmann im Gespräch klar.

Kritik an handwerklichen Fehlern

Der Bundespartei wirft Fellner konkrete strategische Versäumnisse vor. Statt vieler kleiner Einzelmaßnahmen hätte man aus seiner Sicht besser auf eine große, wirksame Maßnahme gegen die Teuerung setzen sollen.

Eine klare Deadline für die Parteiführung

Auf die Frage, ob SPÖ-Chef Andreas Babler bei der nächsten Nationalratswahl erneut als Spitzenkandidat antreten werde, ließ sich Fellner nicht festlegen – zog aber eine unmissverständliche Grenze: „Der Anspruch kann nicht 15 Prozent sein. Das ist für mich die Deadline, ja. Ich glaube nicht, dass es jemanden gibt in der SPÖ, der dann sagt, wenn die Umfrageergebnisse 13, 14 oder 15 Prozent prophezeiten, dass wir dann sagen, wir verändern nichts am Team.“

Kein reiner Personalwechsel als Lösung

Auf die direkte Nachfrage, ob Babler zurücktreten solle, wich Fellner aus und differenzierte: Ein bloßer Austausch an der Parteispitze allein löse das grundlegende Problem der SPÖ nicht.

Klare Ansage in der Pflegepolitik

Neben der Bundespolitik äußerte sich Fellner auch zu landespolitischen Schwerpunkten. Er beharrte darauf, dass mit der Pflege keine Gewinne erzielt werden dürften, und plädierte dafür, Pflegeheime künftig nur noch gemeinnützig zu führen. „Ich will das nicht, dass sich manche bereichern an einer Thematik, die in Zukunft noch verschärft werden wird“, so der Landeshauptmann. Sollten sich andere Parteien diesem Kurs nicht anschließen, kündigte Fellner an, die Pflege zu einem Wahlkampfthema zu machen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien schlug er zudem länderübergreifende Kooperationen vor, anstatt starre Vorgaben für jedes einzelne Bundesland festzulegen.

Ein weiterer Riss in der SPÖ-Landschaft

Mit seiner klaren Deadline reiht sich Fellner in eine wachsende Zahl kritischer Landespolitiker ein, die angesichts der historisch schwachen Umfragewerte offen Konsequenzen von der Bundesparteispitze einfordern. Ob sich daraus tatsächlich eine ernsthafte Führungsdebatte innerhalb der SPÖ entwickelt, bleibt vorerst offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey