Eine neue Umfrage belegt: Die Mehrheit der Österreicher lehnt staatliche Millionenförderungen für NGOs ab. Ausgerechnet jetzt tobt rund um den Anti-Rassismus-Verein ZARA ein offener Koalitionsstreit – der das Thema auf die politische Bühne hebt.
Was die Umfrage zeigt
Laut einer aktuellen Erhebung, über die exxpress.at berichtete, spricht sich eine klare Mehrheit der Österreicher gegen umfangreiche staatliche Förderungen für NGOs aus. Das Ergebnis kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung an allen Ecken über Einsparungen diskutiert – und gleichzeitig für einen der prominentesten Fälle kurzfristig neue Mittel locker macht.
Der Auslöser: ZARA verliert Förderung – und bekommt sie wieder
Der Streitfall heißt ZARA. Der Anti-Rassismus-Verein, der seit 2020 vom Familienministerium jährlich zwischen 300.000 und 330.000 Euro Steuergeld erhalten hatte, bekam für 2026 keine Förderung mehr. Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf ORF-Berichte dokumentierte, strich das ÖVP-geführte Familienministerium unter Claudia Bauer die Mittel mit Verweis auf budgetäre Gründe und eine Neuordnung der Förderlandschaft. ZARA war nach eigenen Angaben überrascht und hatte bereits der gesamten Belegschaft – 18 Mitarbeiter – gekündigt.
Was folgte, sorgte für offenen Koalitionsstreit: Wie die Junge Freiheit berichtete, kündigten Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) an, je 150.000 Euro aus ihren eigenen Ressorts bereitzustellen – insgesamt also 300.000 Euro, um ZARA zu retten. Holzleitner sprach davon, die Mittel aus den „letzten Sofaritzen“ zusammengekratzt zu haben.
FPÖ und ÖVP schießen gegen SPÖ
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der SPÖ laut FPÖ-Website vor, hier „ressortfremd“ Mittel auszugeben – Bablers Zuständigkeit liege bei Kunst, Kultur und Sport, nicht bei Anti-Rassismus-Beratung. Sein Urteil: „Das entlarvt diese SPÖ. Keine Partei des Volkes, sondern eine Partei des Filzes.“
Auch die ÖVP reagierte irritiert. Generalsekretär Nico Marchetti erklärte laut top-news.at, dass die schnelle Bereitstellung von 300.000 Euro ohne anderweitige Kürzungen zeige, „dass noch nicht alle Ressorts ihr Einsparungspotenzial voll ausschöpfen.“ In Zeiten des Spardrucks müsse „jeder Cent an Steuermitteln punktgenau investiert werden.“
Über drei Milliarden seit 2019
Der Fall ZARA ist kein Einzelfall. Wie die FPÖ auf ihrer Website unter Berufung auf parlamentarische Anfragen berichtete, flossen seit 2019 mehr als drei Milliarden Euro an NGOs – aus Bundesmitteln, verteilt über zahlreiche Ressorts. Die Freiheitlichen haben dazu einen parlamentarischen Unterausschuss eingerichtet, dessen Abschlussbericht im Frühjahr 2026 vorliegen soll. Unter ngo-kontrolle.at werden die Ergebnisse laufend veröffentlicht.
Credits: APA
Neueste Kommentare