221 Stellungnahmen sind zum Gesetzesentwurf für eine Social-Media-Altersbeschränkung eingelangt. Während Fachleute, Eltern und Organisationen den Entwurf im Detail diskutieren, bleibt die FPÖ bei ihrer immer gleichen Zuspitzung: „totalitäre Zensurpläne“. Eine Frage drängt sich dabei auf: Was schlägt die Partei eigentlich konkret vor, um Kinder im Netz tatsächlich zu schützen?

Der Entwurf im Überblick

Ende Juli ging der Gesetzesentwurf für ein Mindestalter von 14 Jahren in Begutachtung. Betroffen sind Plattformen mit klar definierten, potenziell schädlichen Funktionen: Empfehlungsalgorithmen mit überwiegend fremden Inhalten, endloses Scrollen, automatische Wiedergabe, Belohnungssysteme für Dauernutzung sowie unerwünschte Kontaktaufnahme durch Fremde – etwa bei TikTok, Instagram, YouTube oder Snapchat. Messenger-Dienste wie WhatsApp sind ausdrücklich ausgenommen. Begleitend will die Regierung die Medienkompetenz junger Menschen stärken: Medienbildung soll in der Unterstufe an allen Schulen ausgebaut, in der Oberstufe ein neues Fach „Medien und Demokratie“ eingeführt werden. Die Mittel für Medienkompetenz-Projekte sollen ab 2027 von 700.000 Euro auf drei Millionen Euro steigen, zusätzlich sind sieben Millionen Euro für journalistische Jugendformate vorgesehen.

Hafeneckers immer gleiche Formel

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wiederholte auch diesmal seine bekannte Linie: Der „vorgeschobene Kinder- und Jugendschutz“ sei „nichts als ein Feigenblatt“, um „Meinungskorridore noch enger zu zurren“. Man habe „panische Angst davor, dass sich junge Menschen abseits der Systemmedien informieren“. Wer die Aussendungen der vergangenen Monate durchgeht, stößt praktisch wortgleich immer wieder auf dieselben Begriffe: „Zensurhammer“, „digitaler Maulkorb“, „Informations-Sittenwächter“, „Anschlag auf die Freiheit“. Bereits im April, dann im August, jetzt im September – die Tonlage bleibt identisch, unabhängig davon, welche konkrete Fassung des Gesetzes gerade zur Debatte steht.

Die eine Frage, die dabei unbeantwortet bleibt

Bemerkenswert ist, was in all diesen Aussendungen fehlt: ein eigener, ausgearbeiteter Gegenvorschlag. Immer wieder heißt es, man solle stattdessen „Medienkompetenz stärken“ und die „digitale Mündigkeit“ fördern – Forderungen, die niemand ernsthaft ablehnen würde, denen es aber an jeglicher Konkretisierung fehlt. Wie genau diese Medienkompetenz vermittelt werden soll, mit welchem Budget, in welchen Schulstufen, mit welchen Lehrinhalten – dazu findet sich in keiner der Aussendungen auch nur ein Satz. Die Ironie dabei: Genau das, was die FPÖ fordert, ist im kritisierten Regierungsentwurf bereits enthalten, deutlich ausfinanziert und mit einem eigenen neuen Schulfach unterlegt. Wer die Forderung nach mehr Medienkompetenz erhebt, aber gleichzeitig das Paket bekämpft, das genau diese Maßnahme enthält, sollte zumindest erklären, was an dem bestehenden Vorschlag konkret unzureichend ist.

Ein berechtigter Einwand – aber kein Gegenkonzept

Nicht jedes Argument der FPÖ ist dabei aus der Luft gegriffen. Hafenecker verweist zu Recht auf eine Studie aus Australien, wonach rund zwei Drittel der betroffenen Jugendlichen trotz eines ähnlichen Verbots online blieben, indem sie falsche Altersangaben machten oder fremde Bilder zur Umgehung der Kontrolle nutzten. Diese Wirkungsfrage ist tatsächlich berechtigt und wird auch von anderer Seite kritisch diskutiert. Nur zieht Hafenecker daraus keinen konstruktiven Schluss, etwa einen Vorschlag zur Verbesserung der Alterskontrolle, sondern verwendet den Befund ausschließlich, um das gesamte Vorhaben als „Symbolpolitik“ zu verwerfen – ohne selbst eine wirksamere Alternative zur Kontrolle anzubieten.

Elternverantwortung als einzige Substanz

Der zweite wiederkehrende Baustein der FPÖ-Position lautet, Kinderschutz sei „in erster Linie Aufgabe der Eltern“, der Staat dürfe sich nicht „anmaßen, die Familie zu ersetzen“. Das ist ein legitimer gesellschaftspolitischer Standpunkt. Er beantwortet aber nicht die Frage, wie genau Eltern gegen global operierende Plattformkonzerne mit milliardenschweren Optimierungsalgorithmen ankommen sollen, wenn ihnen der Gesetzgeber dafür keinerlei zusätzliche Instrumente an die Hand gibt. Ein Appell an die elterliche Verantwortung ersetzt kein Konzept.

Was am Ende bleibt

Kritik an einem Gesetzesentwurf ist selbstverständlich legitim, und die Wirksamkeitsfrage verdient ernsthafte Debatte statt reflexhafter Abwehr auf beiden Seiten. Wer aber ein Gesetz, das explizit Kinder vor nachgewiesenermaßen suchtfördernden Mechanismen schützen soll, wiederholt pauschal als „totalitäre Zensur“ brandmarkt, ohne selbst ein ausgearbeitetes Gegenmodell vorzulegen, verlässt den Boden konstruktiver Oppositionsarbeit. Das Kindeswohl braucht mehr als Schlagworte – auf beiden Seiten der Debatte.