Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat sich in Brüssel wieder einmal groß in Szene gesetzt: Eine internationale Allianz gegen EU-Bürokratie, unterschrieben von 16 Mitgliedstaaten. Klingt nach einem Coup. Nur: Wer sich anschaut, wie weit Schellhorn mit seinem eigentlichen Kernauftrag – der Entbürokratisierung in Österreich selbst – bisher gekommen ist, sollte den Applaus vielleicht noch etwas zurückhalten.

Der große Auftritt in Brüssel

Am Montag lud Schellhorn Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ins Österreichhaus, gemeinsam mit der italienischen Ministerin. Am Ende stand eine gemeinsame Erklärung: einfache, praktikable Gesetze, weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit. „Wir haben festgestellt, dass jeder einzelne Staat immer für sich selbst darüber jammert, was in Brüssel passiert, und wir selber untereinander nicht wissen, was wer macht“, erklärte Schellhorn in einem Pressegespräch. Österreich sei „faktisch Europameister im Gold-Plating“ – also bei der Übererfüllung von EU-Vorgaben – und er habe dem Bundeskanzler dazu bereits 119 Beispiele aus den vergangenen sechs Jahren vorgelegt.

Große Worte, dünne Bilanz zuhause

Was in dieser Erzählung fehlt: Auf nationaler Ebene, wo Schellhorn seit Monaten genau dasselbe verspricht, sieht die tatsächliche Umsetzungsquote deutlich bescheidener aus. Bereits im Dezember 2025 präsentierte er mit großem Auftritt 113 Deregulierungsmaßnahmen. Ein halbes Jahr später, im Juni 2026, waren laut einer Anfragebeantwortung im Bundesrat gerade einmal 14 davon tatsächlich umgesetzt – zwölf Prozent. FPÖ-Landtagsvertreter Bernard sprach damals von einer „Ankündigungsweltmeisterschaft“, Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte die Bilanz gegenüber „Heute“ schlicht „eine Bilanz des Scheiterns“.

Zwölf Prozent, dann plötzlich 38 Prozent

Bemerkenswert ist auch, wie stark die von Schellhorns eigenem Büro genannten Erfolgszahlen im Zeitverlauf schwanken. Am 25. Juni sprach er im Bundesrat noch von 19 umgesetzten Maßnahmen. Nur zwei Wochen später, bei der Präsentation seines ersten Entbürokratisierungsberichts am 9. Juli, waren es plötzlich 43 von 113 – eine Verdoppelung binnen 14 Tagen, wie exxtra24.at anmerkte, „von der reale Genehmigungsverfahren in Österreich nur träumen können“. Schellhorns eigene Formulierung dazu: „Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz.“ Ironischerweise wirft genau diese Sprunghaftigkeit der eigenen Zahlen die Frage auf, wie evidenzbasiert die Bilanz tatsächlich ist.

Was sich real geändert hat – und was nicht

Ganz aus der Luft gegriffen ist die Bilanz zwar nicht: Mit „GISA Express“ lassen sich bestimmte Gewerbeanmeldungen mittlerweile automatisiert erledigen, eine höhere Meldeschwelle bei der Außenhandelsstatistik Intrastat befreite rund 4.000 Unternehmen von einer Meldepflicht. Das sind reale, wenn auch überschaubare Erfolge. Gleichzeitig kamen aber neue bürokratische Lasten hinzu – etwa die neue Paketsteuer oder zusätzliche Mietpreisformeln –, sodass es bis heute keine echte Netto-Bilanz gibt, wie exxtra24.at in einer eigenen Analyse feststellte. Auch bei den größten Nachzüglern zeigt sich ein Muster: Ausgerechnet das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium selbst – jenes Ressort, mit dem Schellhorn den „One-Stop-Shop“ umsetzen will – führte mit 20 offenen Maßnahmen die Liste der Verzögerer an.

Die Schuld liegt immer bei den anderen

Auffällig ist zudem Schellhorns wiederkehrendes Argumentationsmuster: Verantwortlich für die schleppende Umsetzung seien nie er selbst oder sein Staatssekretariat, sondern stets die einzelnen Ministerien. „Die finale Umsetzung der Maßnahmen obliegt ausschließlich den zuständigen Ministerien“, ließ sein Büro ausrichten. Genau dieses Muster wiederholt sich nun auf EU-Ebene: Dort ist plötzlich die Kommission schuld, während zuhause die Bundesländer und Ministerien schuld sind. Wer wiederholt woanders die Verantwortung verortet, während die eigene Erfolgsquote im niedrigen zweistelligen Prozentbereich verharrt, sollte sich nicht wundern, wenn Kritiker genau dieses Muster hinterfragen.

Was am Ende bleibt

Eine internationale Allianz gegen EU-Bürokratie zu schmieden, ist ehrenwert und grundsätzlich sinnvoll. Aber es wirkt zumindest kurios, wenn ausgerechnet jener Staatssekretär die Kommission zum „Aufräumen“ auffordert, dessen eigenes, mit großem Trommelwirbel präsentiertes Deregulierungspaket zuhause seit Monaten nur schleppend vorankommt – und dessen eigene Erfolgszahlen sich innerhalb weniger Wochen munter verdoppeln, ohne dass sich an der spürbaren Realität für Unternehmen viel geändert hätte.

Credits: Paul Gruber, BKA