Die von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vorgelegte Reform der Sozialhilfe gerät unter Beschuss – ausgerechnet von Hilfsorganisationen, die sich eigentlich für genau jene Zielgruppe einsetzen, die von der Reform profitieren sollte. Der Vorwurf: Ein zentrales SPÖ-Wahlversprechen fehlt im aktuellen Entwurf völlig.

Ein Versprechen mit hohem Anspruch

Im Wahlkampf hatte die SPÖ explizit die Einführung einer umfassenden Kindergrundsicherung versprochen, das aktuelle Regierungsprogramm sieht sogar eine Halbierung der Kinderarmut bis zum Jahr 2030 vor. Der Handlungsbedarf ist dabei unbestritten: Rund 395.000 Kinder und Jugendliche gelten in Österreich als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Minderjährige stellen zudem die größte Gruppe unter den Beziehern von Sozialhilfe.

„Von der Kindergrundsicherung findet sich gar nichts mehr“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag warnten Caritas, Diakonie und Volkshilfe vor einer drohenden „Verschlechterung der Lage für besonders vulnerable Gruppen“. Caritasdirektor Klaus Schwertner findet dabei deutliche Worte: „Nicht nur, dass die angekündigte bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe nicht erreicht wird. Für Kinder wären auch künftig unterschiedliche Leistungshöhen möglich, von der Kindergrundsicherung findet sich gar nichts mehr im Entwurf.“ Auch die Gefahr niedriger Kinder-Richtsätze sei damit weiterhin nicht gebannt, so Schwertner.

Halbierung der Kinderarmut in Gefahr

Aus Sicht der Hilfsorganisationen stellt die Sozialhilfe-Reform eigentlich die größte denkbare Chance dar, um Kinderarmut in Österreich nachhaltig einzudämmen – eine Gelegenheit, die man nun ungenutzt verstreichen zu lassen drohe. Sollte das Gesetz in der aktuell vorliegenden Form beschlossen werden, werde das Ziel einer Halbierung der Kinderarmut bis 2030 nach Einschätzung Schwertners „klar verfehlt“.

Ob Sozialministerin Schumann angesichts der geballten Kritik von Caritas, Diakonie und Volkshilfe noch Nachbesserungen am Begutachtungsentwurf vornimmt, dürfte sich im weiteren Gesetzgebungsprozess zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey