Die Zapfsäulen in Österreich sind zum politischen Schlachtfeld geworden. Diesel über zwei Euro, Benzin kaum günstiger — und mittendrin Herbert Kickl mit einem Versprechen, das sich gut anhört: CO2-Steuer weg, Mineralölsteuer halbieren, bis zu 44 Cent weniger pro Liter. Klingt verlockend. Aber hält der Plan, was er verspricht? Ein Faktencheck.

Was Kickl konkret fordert

Wie die FPÖ auf ihrer offiziellen Website und wie Heute.at berichten, hat Kickl einen Zweisäulen-Plan präsentiert: Die nationale CO2-Steuer soll sofort abgeschafft, die Mineralölsteuer halbiert werden. Die FPÖ rechnet damit eine Ersparnis von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel vor — und eine Gesamtentlastung von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Als Gegenfinanzierung verweist Kickl auf Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe sowie im Asyl- und Förderbereich.

Dem gegenüber steht die Regierungslösung: Wie der ORF berichtet, einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine Kombination aus Mineralölsteuersenkung und Einfrierung von Margen entlang der Wertschöpfungskette — insgesamt rund zehn Cent Entlastung pro Liter ab 1. April, befristet bis Jahresende.

Was stimmt an Kickls Rechnung

Die Zahlen zur CO2-Steuer stimmen. Wie finfo.at auf Basis des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes (NEHG) belegt, liegt der CO2-Preis 2026 bei 55 Euro pro Tonne — das entspricht exakt 16,5 Cent bei Diesel und 15 Cent bei Benzin (jeweils inklusive Mehrwertsteuer). Und wie der ÖAMTC festhält, macht der Steueranteil an den Zapfsäulen derzeit rund 53 bis 58 Prozent des Literpreises aus. Der fiskalische Druck auf den Spritpreis ist real und dokumentiert.

Auch der internationale Vergleich, den die FPÖ wiederholt zieht, ist nicht aus der Luft gegriffen: Länder wie Slowenien, die Slowakei und Ungarn haben tatsächlich niedrigere Steuersätze auf Treibstoff — weshalb Slowenien, wie zuvor berichtet, seit Beginn des Iran-Krieges bereits Treibstoff rationieren musste, um den Tanktourismus aus Österreich und Italien einzubremsen.

Wo der Plan an seine Grenzen stößt

Das Problem liegt nicht bei den Zahlen, sondern bei der Gegenfinanzierung. Wie profil.at unter Berufung auf WIFO und IHS berichtet, liegt Österreichs Budgetdefizit bei 4,7 Prozent des BIP — deutlich über der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gegen Österreich läuft bereits ein EU-Defizitverfahren. Wie das Österreichische Parlament in seiner Budgeterklärung festhält, müssen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren eingespart werden.

In diesem Kontext bedeutet Kickls Plan eine Zusatzbelastung von 3,4 Milliarden Euro jährlich — finanziert durch Streichung von Ukraine-Hilfen und Asylausgaben. Das ist politisch formuliert, nicht budgetär durchgerechnet. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz laut Presse-Nachrichten selbst formuliert: Die Regierung müsse entscheiden, „ob ihr Selenskyj oder die eigene Bevölkerung wichtiger“ sei. Das ist Rhetorik — kein Finanzierungskonzept.

Hinzu kommt: Die CO2-Steuer ist in Österreich durch EU-Recht eingebettet und ihre Abschaffung würde europäische Klimaverpflichtungen berühren. Wie meinbezirk.at darüber hinaus berichtet, sieht Kickls Modell — im Unterschied zur Regierungslösung — keine Deckelung der Gewinnmargen der Mineralölkonzerne vor. Das bedeutet: Sinkende Steuern müssen nicht zwingend vollständig beim Konsumenten ankommen, wenn die Konzerne die Marge ausweiten.

Taktik oder Überzeugung?

Wie Heute.at berichtet, stellte die FPÖ klar, dem Regierungsgesetz zur Spritpreisbremse nicht zuzustimmen — obwohl dieses eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Das ist bemerkenswert: Eine Partei, die lautstark Entlastung fordert, blockiert gleichzeitig die einzige konkrete Maßnahme, die kurzfristig beschlossen werden könnte. Kickl bezeichnete das Regierungsmodell laut ORF als „Placebo“ und „faulen Kompromiss“ — bot aber zugleich keine eigene parlamentarische Mehrheit für seinen Plan an.

Das Ergebnis: Kickls Forderungen sind inhaltlich nicht falsch, aber als Gesamtpaket budgetär nicht durchfinanziert, rechtlich nicht unproblematisch und parlamentarisch derzeit nicht mehrheitsfähig. Der Plan funktioniert besser als politisches Signal denn als Regierungsprogramm.

Quellen:

• FPÖ.at: Beim Spritpreis-Wahnsinn hat sich die Regierung alle Hände gebunden (18.03.2026)
• ORF.at: Ministerrat: Regierung plant Spritpreisbremse (18.03.2026)
• Heute.at: Kickl zerlegt Spritgesetz, bringt eigenes Modell ein (März 2026)
• Exxpress.at: Spritpreise über 2 Euro: FPÖ fordert radikalen Steuer-Schnitt (März 2026)
• Presse-Nachrichten.de: FPÖ – Schnedlitz: Freiheitliches Spritpreis-Entlastungsmodell sofort umsetzen (22.03.2026)
• finfo.at: CO2-Steuer / CO2-Preis in Österreich 2026
• ÖAMTC: Mineralölsteuer & CO2-Bepreisung (Stand Jänner 2026)
• profil.at: Budgetloch verdoppelt: Wie Österreich zum EU-Sanierungsfall wurde (2025)
• Österreichisches Parlament: Budget, Konsolidierung & EU-Defizitverfahren schnell erklärt
• meinbezirk.at: Kickl will Spritpreisbremse durch Steuersenkungen (März 2026)
• exxtra24.at: Kickl fordert radikale Spritpreis-Reform (März 2026)

Credits: APA