Am Tag nach der Budgetrede ist die Opposition am Wort. FPÖ-Chef Herbert Kickl liefert die härteste Attacke — mit einem frei erfundenen Faktenfehler mitten drin.

„Da kann nichts Gescheites herauskommen“

FPÖ-Chef Herbert Kickl eröffnete seine Nationalratsrede mit einem Eigenlob: Die FPÖ habe die Erhöhung der Parteienförderung verhindert. Den Rest des Budgets lehnte er komplett ab. „Da kann nichts Gescheites herauskommen“, sagte er laut oe24.at. Das Defizitziel von drei Prozent sei viel zu wenig ambitioniert, man habe überhaupt keinen Spielraum: „Alle Zahlen sind falsch.“ Dem Finanzminister attestierte Kickl, „nicht lange in der Politik zu sein und trotzdem eine große Fehlerquote zu haben.“ Die Stimmung im Land sei „so mies, wie sie überhaupt noch nie war.“

„Hammer und Sichel in den Augen“

Der bildhafteste Satz des Tages: „Wenn man ihm in die Augen schaut, sieht man schon Hammer und Sichel der Steuererhöhungen“, sagte Kickl über Marterbauer laut oe24.at. Im selben Atemzug behauptete er, frühere Budgetziele hätten nicht gehalten. Das ist sachlich falsch, wie oe24.at selbst anmerkt: Die Defizitgrenzen der vergangenen Jahre wurden sogar leicht unterboten.

Bablers Venedig-Reise und die WM

Kickl nutzte die Rederunde auch für Seitenhiebe abseits des Budgets. Vizekanzler Andreas Babler sei gerade in Venedig und „füllt ein Urinbecken“ — ein Verweis auf Bablers privaten Urlaub während der Budgetdebatte, der intern für Irritation gesorgt hatte. Auch die Reisen von Regierungsmitgliedern zur Fußball-Weltmeisterschaft wurden attackiert: „Was haben Sie denn dort verloren? Wenn Sie dorthin fahren wollen, zahlen Sie sich das gefälligst selbst.“

„Ihr letztes Doppelbudget“

Am Ende gab Kickl einen Ausblick auf das, was er für die Zukunft plant: „Das einzig Gute ist, dass dies Ihr letztes Doppelbudget sein wird, denn dann kommt der Systemwechsel.“ Was dieser Systemwechsel konkret bedeuten würde — andere Steuerpolitik, andere Ausgabenprioritäten — ließ Kickl in seiner Rede offen. Marterbauers Sager vom Vortag, er habe der Vorgängerregierung „Danke für gar nichts“ gesagt, übernahm Kickl und richtete ihn gegen die aktuelle Koalition: „Es gibt keinen Aufschwung — danke für gar nichts.“

Einordnung: Oppositionsdebatte mit einer Unwahrheit

Kickls Rede ist ein Paradebeispiel politischer Oppositionsrhetorik — laut, bildhaft, zugespitzt. Inhaltlich liefert er wenig Konkretes: Was ein FPÖ-Budget anders machen würde als alle Steuern zu senken — eine Formulierung, die Marterbauer am Vortag selbst in den Mund nahm — bleibt offen. Und die Behauptung, frühere Budgetziele hätten nicht gehalten, ist schlicht falsch. Das sollte bei der Bewertung der Rede mitgedacht werden.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf