Die FPÖ-Herbsttour hat Vorarlberg erreicht, und Herbert Kickl nutzte den Auftritt für eine klare Botschaft: Die Dreierkoalition sei am Ende, es brauche rasch Neuwahlen. Dazu versprach der FPÖ-Chef eine Pensionsgarantie – am selben Wochenende, an dem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für ein höheres Pensionsalter warb.

“Es hat sich ausgeampelt”

Vor vollem Haus im Bregenzer Gössersaal zeigte sich Kickl am Freitag siegessicher, wie der ORF Vorarlberg berichtet. Wegen der Krise und Führungsdebatte in der SPÖ forderte er rasche Neuwahlen. Die Sozialdemokraten hätten sich nicht nur einen Imageschaden zugefügt, sondern die Handlungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung in Zweifel gezogen. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bezeichnete Kickl als gescheitert: Es habe sich “ausgeampelt”. Unterstützung bekam er von Vorarlbergs FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi.

“Klein mit Hut”

An seine Kritiker richtete Kickl eine selbstbewusste Botschaft. Wer an Prognosen von über 30, 35 oder 40 Prozent für die FPÖ gezweifelt habe, sei nun “klein mit Hut”. Seine Partei lasse sich “von niemandem irgendwelche Grenzen in unsere Köpfe hinein setzen”. Rückenwind geben ihm die Umfragen: In der jüngsten Lazarsfeld-Erhebung für oe24 kommt die FPÖ auf 41 Prozent und liegt damit erstmals vor den drei Regierungsparteien zusammen.

“Mit 65 Jahren Schluss”

Neben Kritik an der Regierung in den Bereichen Asyl, Klimaschutz und Ukraine-Unterstützung stellte Kickl eigene Vorhaben vor: eine Stärkung der Familie, eine “radikale Wende” in der Asylpolitik und eine Pensionsgarantie. “Für die Leistungsträger von heute, denn das sind die Pensionisten von morgen, ist eine Garantieerklärung, dass mit 65 Jahren Schluss ist”, zitiert ihn der ORF Vorarlberg. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter liegt für Männer bereits bei 65 Jahren, für Frauen wird es schrittweise bis 2033 auf 65 angehoben. Kickls Versprechen richtet sich damit vor allem gegen eine weitere Anhebung. Genau die forderte NEOS-Chefin Meinl-Reisinger am Samstag bei der Mitgliederversammlung ihrer Partei in Linz: ein schrittweises Pensionsalter von 67 Jahren.

Was die Regierung sagt

Die Koalition hat zuletzt betont, weiterarbeiten zu wollen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte im APA-Interview, die Regierung habe ihre Legitimation, “solange eine Regierung arbeitsfähig ist, Entscheidungen und Ergebnisse liefert”. Regulär wird 2029 gewählt. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, eine Mehrheit dafür ist allerdings nicht in Sicht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf