Parteienförderung eingefroren, Pensionen gebremst — aber bei den eigenen Gehältern gibt es für Österreichs Politiker zumindest eine kleine Erhöhung. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Zahlen: Die Gehaltspyramide ist längst aus dem Lot geraten.

Ein Prozent statt Nulllohnrunde

Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, sollen die Bezüge der Spitzenpolitiker 2027 um ein Prozent steigen. Das liegt deutlich unter der Inflation — ist also eine Bremsung, aber keine vollständige Nulllohnrunde, wie oe24.at berichtet. Gesetzlich ist vorgesehen, dass die Politikergehälter jährlich valorisiert werden — zuletzt hatte sich die Politik selbst mehrere Nulllohnrunden verordnet, um das Signal des Sparens auszusenden.

Was Österreichs Politiker verdienen

Die aktuellen Bruttogehälter laut oe24.at: Der Bundespräsident bezieht 26.701 Euro, der Bundeskanzler 23.840 Euro, ein Minister 19.072 Euro, ein Staatssekretär 17.165 Euro, Klubobleute 16.211 Euro und ein Nationalratsabgeordneter 10.351,39 Euro monatlich. Eine Erhöhung um ein Prozent würde für einen Abgeordneten rund 100 Euro brutto im Monat bedeuten.

Gehaltspyramide kippt zulasten des Bundes

Die wiederholten Nulllohnrunden hatten eine ungewollte Nebenwirkung: Da die Länder über Erhöhungen auf ihrer Ebene selbst entscheiden, stiegen Landesgehälter in den vergangenen Jahren weiter — Bundesgehälter nicht. Das Ergebnis laut oe24.at: Manche Landeshauptleute verdienen mittlerweile fast so viel wie der Bundeskanzler, einige Landesräte fast so viel wie Bundesminister. Die ursprünglich angelegte Hierarchie in der Gehaltspyramide ist damit aus den Fugen geraten.

Ein inflationsbereinigter Vergleich macht das Ausmaß deutlich: Der Bundeskanzler müsste ohne die Nulllohnrunden bereits über 30.000 Euro brutto verdienen. Ministergehälter haben laut oe24.at rund 7.000 Euro an realem Wert verloren.

Das Timing ist heikel

Die Entscheidung fällt einen Tag vor Finanzminister Marterbauers Budgetrede — und direkt nach dem Bekanntwerden, dass die Parteienförderung eingefroren wird. Das schafft eine politisch schwierige Gleichzeitigkeit: Einerseits signalisiert die Koalition Verzicht bei den Parteikassen — andererseits gibt es für die Mandatare selbst zumindest eine Minierhöhung. Ob das als ausgewogen oder als politische Doppelbotschaft wahrgenommen wird, liegt im Auge des Betrachters.

Credits: BKA Christopher Dunker