Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt – doch Migrationsforscher Gerald Knaus warnt: „Das wird nichts ändern!“

Ein radikaler Plan – und viele Zweifel

Am Montag beschlossen die EU-Innenminister in Brüssel neue, strikte Regeln für Asylverfahren. Ziel: schnellere Abschiebungen und effizientere Verfahren. Doch in der ZiB2 zeigte sich Migrationsforscher Gerald Knaus skeptisch. „Die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, bleibt minimal“, erklärte er. Laut Knaus betrifft der Plan nur jene, die bereits ein abgelehntes Asylverfahren hinter sich haben – eine kleine Gruppe.

Wie oe24.at berichtet, sollen sogenannte „Rückführungszentren“ außerhalb Europas eingerichtet werden. Doch Knaus zweifelt an der Umsetzbarkeit: „Die Gerichte werden immer prüfen, ob in diesen Ländern menschenunwürdige Bedingungen herrschen.“

Ungarn rebelliert, Spanien zweifelt

Während einige EU-Staaten den Plan begrüßen, regt sich Widerstand. Ungarns Premier Viktor Orbán kündigte auf Facebook den „Beginn eines Aufstandes“ an. „Brüssel will uns zwingen, mehr Migranten aufzunehmen oder mehr zu zahlen. Das ist inakzeptabel!“, wetterte Orbán. Auch Spanien äußerte Bedenken. Innenminister Fernando Grande-Marlaska zweifelte daran, ob die neuen Regeln mit internationalem Recht vereinbar seien, wie heute.at berichtet.

„Europäische Antwort“ oder leere Versprechen?

Knaus sieht in den Plänen dennoch eine Chance, wenn sie richtig umgesetzt werden. „Sichere Drittstaatsabkommen könnten die Zahl der irregulären Migranten drastisch reduzieren“, betonte er. Doch er warnte auch: „Ohne klare Menschenrechtsstandards drohen massive Rückschritte.“

Die EU steht vor einer Mammutaufgabe: Die neuen Regeln müssen nicht nur rechtlich wasserdicht sein, sondern auch die Mitgliedsstaaten überzeugen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.

Credits: APA