Google hat der EU mitgeteilt, dass es keine Faktenchecks in seine Suchergebnisse oder YouTube-Videos einfügen und diese auch nicht für die Bewertung oder Entfernung von Inhalten nutzen wird – trotz der Anforderungen eines neuen EU-Gesetzes. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der News-Plattform Axios vorliegt.

Google hat Faktenchecks noch nie als Bestandteil seiner Inhaltsmoderation betrachtet. Bereits in informellen Gesprächen hatte das Unternehmen angedeutet, dass es nicht beabsichtige, seine Praktiken zu ändern. Nun bekräftigt Google diese Position erneut, da der freiwillige Verhaltenskodex der EU bald durch das Gesetz zur digitalen Regulierung (Digital Services Act, DSA) ergänzt werden könnte.

Die Details des Schreibens

In einem Brief an Renate Nikolay, die stellvertretende Generaldirektorin der Europäischen Kommission für Inhalte und Technologie, erklärte Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten bei Google, dass die von der EU geforderte Integration von Faktenchecks „für unsere Dienste weder geeignet noch effektiv“ sei. Google werde daher keine Verpflichtung in diese Richtung eingehen.

Die neuen Regeln der EU sehen vor, dass Faktencheck-Ergebnisse neben Google-Suchergebnissen und YouTube-Videos angezeigt und in die Bewertungssysteme sowie Algorithmen des Unternehmens integriert werden sollen. Walker argumentierte, dass Googles bestehende Moderationsmethoden bereits effektiv seien. Als Beweis verwies er auf die erfolgreiche Moderation während der „beispiellosen globalen Wahlzyklen“ des vergangenen Jahres.

Walker hob außerdem eine neue YouTube-Funktion hervor, die letztes Jahr eingeführt wurde und es einigen Nutzern ermöglicht, kontextuelle Anmerkungen zu Videos hinzuzufügen. Diese Funktion, so Walker, habe „signifikantes Potenzial“. Das Programm sei vergleichbar mit der Community Notes-Funktion von X (ehemals Twitter) oder einer kürzlich angekündigten Initiative von Meta.

Der EU-Verhaltenskodex

Der Code of Practice on Disinformation, der 2022 eingeführt wurde, verpflichtet Technologieunternehmen und private Organisationen wie Faktencheck-Organisationen, freiwillig Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen. Der Kodex, der ursprünglich 2018 erstellt wurde, bildet die Grundlage für die neuen Bestimmungen im Rahmen des Digital Services Act, der 2022 in Kraft trat.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Gespräche mit Technologieunternehmen geführt, um den freiwilligen Kodex in eine offizielle Verhaltensrichtlinie gemäß DSA umzuwandeln.

In dem Schreiben erklärte Walker, dass Google der Kommission bereits mitgeteilt habe, nicht beabsichtige, den Anforderungen nachzukommen. „Google wird sich aus allen Faktencheck-Verpflichtungen des Kodex zurückziehen, bevor dieser zum DSA-Verhaltenskodex wird“, schrieb er. Stattdessen wolle Google weiterhin in seine bestehenden Moderationspraktiken investieren. Dazu zählen etwa die Bereitstellung zusätzlicher Informationen zu Suchergebnissen durch Funktionen wie Synth-ID-Wasserzeichen und KI-Offenlegungen auf YouTube.

Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der weltweit über die Rolle von Technologieplattformen bei der Faktenprüfung und Inhaltsmoderation diskutiert wird.

• Meta kündigte kürzlich an, seine Bemühungen zur Faktenprüfung und Überwachung von Inhalten auf Facebook, Instagram und Threads einzustellen.
• Elon Musk hat seit der Übernahme von X im Jahr 2022 die Maßnahmen zur Inhaltsmoderation auf der Plattform deutlich reduziert.
  
  Googles Weigerung, Faktenchecks zu integrieren, wirft neue Fragen darüber auf, wie weit die Verpflichtungen von Technologieplattformen in der Bekämpfung von Desinformation gehen sollten – und welche Folgen dies für die Regulierung durch die EU haben könnte.